Das hat Russland jetzt mit dem Westen vor

Lawrow stellt Bedingungen

Laut Denkfabrik: Das hat Russland jetzt mit dem Westen vor

Putins Außenminister legt in einem Interview dar, unter welchen Voraussetzungen Russland zu Verhandlungen bereit ist. Für die Ukraine bedeutet das nichts Gutes.

Pünktlich zum Jahreswechsel hat sich Russlands Machthaber gemeldet. Wladimir Putin sagte in seiner Neujahrsansprache: „Wir sind zuversichtlich, dass alles gut wird und wir nur vorwärtsgehen werden.“ Er zog eine positive Bilanz des abgelaufenen Jahres, und obwohl er nicht explizit auf den Krieg in der Ukraine einging, würdigte der autoritär regierende Präsident die russischen Soldaten, die an der Front kämpfen. Putin bezeichnete sie als „wahre Helden“.

Kurz vor den Silvesterfeierlichkeiten hatte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow geäußert. Putins oberster Diplomat wurde in Sachen Ukraine konkreter als sein Chef. In einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sprach Lawrow unter anderem über mögliche Friedensverhandlungen. Dabei legte der 74-Jährige erneut seine ganz spezielle Sicht der Dinge dar.

Demnach sei Russland bereit für Verhandlungen – allerdings nur zu den Bedingungen, die Machthaber Putin vorgegeben hat. „Die Position Russlands in Bezug auf die Lösung des Ukraine-Konflikts ist allgemein bekannt“, sagte Lawrow in dem Gespräch mit der kremlfreundlichen Nachrichtenagentur Tass. „Sie wurde von Präsident Wladimir Putin bei vielen Gelegenheiten dargelegt, auch auf der Jahrespressekonferenz am 19. Dezember. Wir waren immer zu Gesprächen bereit, und wir sind es immer noch.“

Lawrow betonte, dass sich die Positionen Moskaus nicht verändert hätten und alle Kriegsziele nach wie vor erreicht werden sollen. Dazu zähle die Unterwerfung der Ukraine, die Absetzung der Regierung in Kiew und das Verhindern einer Nato-Mitgliedschaft des Landes. Der Kreml rückt demnach kein Stück von seinen aggressiven Absichten ab, mit denen Putin sein Land 2022 in die umfassende Invasion der Ukraine getrieben hat.

Der russische Außenminister machte erneut deutlich, dass das Putin-Regime sich an keinen Friedensverhandlungen beteiligen wolle, solange die Ukraine nicht den Versuch aufgebe, ihre territoriale Integrität in den Grenzen von 1991 wiederherzustellen, also die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete zurückzuerlangen. Dahingehende Aussagen aus Kiew bezeichnete Lawrow als „Ultimatum“ an sein Land. Damit verschärfte er die Rhetorik gegenüber der Regierung von Wolodymyr Selenskyj.

Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Lawrow erneut als Teil des „Neonazi-Regimes in Kiew“, das es zu stürzen gelte. Auch sprach er dem Land die staatliche Souveränität ab.

Auf die Frage des Interviewers, was es für Russland bedeute, dass Selenskyj kürzlich öffentlich einräumte, die Ukraine könne die von Russland eroberten Gebiete mit militärischen Mitteln kaum wiedererlangen, sagte der 74-jährige Diplomat: „Wer weiß, was Wolodymyr Selenskyjs öffentliche Erkenntnis bedeutet … Er gibt alle möglichen Erklärungen ab. Um ehrlich zu sein, haben wir aufgehört, ihm zuzuhören.“

Die Äußerung Selenskyjs war als erster Schritt gedeutet worden, dass die Ukraine sich verhandlungsbereit gegenüber Russland zeigen könnte, was die territoriale Integrität des Landes betrifft. Selenskyj selbst hatte angekündigt, dass er den Krieg im Jahr 2025 beenden wolle und dabei vor allem auf diplomatische Bemühungen setze. Allerdings könne er die von Russland gewaltsam eroberten Gebiete nicht einfach aufgeben, „das verbietet die ukrainische Verfassung“, so der 46-Jährige Mitte Dezember im Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“.

Die Autoren der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sehen Lawrows Ankündigungen als Versuch, vor Donald Trumps Amtsantritt im Weißen Haus Druck auf die Ukraine und ihre Verbündeten auszuüben. „Russland versucht wahrscheinlich auch, den Westen dazu zu bringen, die Ukraine zur Anerkennung und Akzeptanz territorialer Zugeständnisse zu zwingen, von denen Russland langfristig profitiert“, so die Militärexperten.

Offenbar sieht sich das Regime von Diktator Putin derzeit in einer günstigen Position, bei etwaigen Friedensverhandlungen zumindest einige wichtige Etappenziele bei der vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes zu erreichen. Dazu zählt vorwiegend der Ausschluss einer baldigen Nato-Mitgliedschaft Kiews. Denn diese würde für die Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien bedeuten, die es Russland erschweren könnten, in einigen Jahren das Nachbarland erneut anzugreifen.