Brandenburger Wahl
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AfD feiert in Potsdam mit Abschiebelied – Anzeige eingereicht
Auf der AfD-Wahlparty in Potsdam wurde am Sonntagabend ein Lied gespielt, das Massenabschiebungen ankündigte. Dagegen wurde nun Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Polizei ermittelt in dem Fall.
Mit Applaus und Forderungen nach Abschiebungen feierten AfD-Anhänger das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die AfD zweitstärkste Partei, knapp hinter der SPD.
Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Stadtteil Marquardt waren neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke anwesend.
„Millionen abschieben“
Mehrere junge AfD-Anhänger sangen minutenlang lautstark ein aggressives Lied über Abschiebungen. Zur Melodie des Liedes „Da gehts ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey, da gehts ab, wir schieben sie alle ab, alle.“ Außerdem hielten sie auf einem Schild den Slogan „Millionen Menschen abschieben“ hoch.
Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zum Auftritt eines Sängers und seinem Lied: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. In dem Lied heißt es unter anderem: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind. Im Westen ist das egal, weil die so offen sind. Hier kümmert sich jeder um alles, hier kümmert sich jeder um sich selbst. Im Westen spielt Ali Katz und Maus mit der Polizei. Im Osten gibt es Kühe und einen Hühnerstall. Im Westen gibt es LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“
Anzeige erstattet – Polizei will Sachverhalt ermitteln
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat wegen des Abschiebeliedes Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt, wie er auf „X“ mitteilte: „Migranten und Flüchtlinge sind Teil der Bevölkerung. Diese Forderung schürt Hass und ruft zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen (Millionen von Abschiebungen) auf. Ich habe die Verantwortlichen in der AfD nach Paragraf 130 StGB angezeigt.“
Auch die Polizei Brandenburg teilte auf „X“ mit, man „ermittle den Sachverhalt“.
Demonstration gegen AfD
Die Veranstaltung wurde von zahlreichen privaten Sicherheitskräften gesichert, die sämtliche Besucher und Journalisten kontrollierten. Auch die Polizei war mit großem Aufgebot vor Ort.
Etwa 100 Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Bannern stand „Potsdam nazifrei“, „Rechtsfreie Räume schaffen“ und „Kein Platz für die AfD“.
Der brandenburgische Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das heißt, Organisationen werden beobachtet, weil „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in ihnen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden.“ Sechs AfD-Landtagsabgeordnete hält der Verfassungsschutz sogar für bestätigte Rechtsextremisten, darunter Spitzenkandidat Berndt.
Sendung: Fritz vom rbb, 22.09.2024, 22:30