Zweiter Todestag von Mahsa Amini
Irans neuer Präsident will Frauen vor der Sittenpolizei schützen
16.09.2024, 20:22
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Im Wahlkampf versprach er, die Sittenpolizei von den Straßen zu entfernen. Was Irans neuer Präsident Massoud Peseschkian auf seiner ersten Pressekonferenz sagte, klingt weniger entschlossen. Auch er äußerte sich zum Thema Atomwaffen.
Zum zweiten Todestag der Kurdin Mahsa Amini hat der iranische Präsident Massoud Peseschkian versprochen, gegen die Übergriffe der Sittenpolizei auf Frauen vorzugehen. „Die Sittenpolizei sollte Frauen nicht konfrontieren. Ich werde dafür sorgen, dass sie sie nicht belästigen“, sagte der im Juli gewählte reformorientierte Präsident bei seiner ersten Pressekonferenz. Selbst der Generalstaatsanwalt erklärte, die Behörde habe nicht das Recht, Frauen zu belästigen.
Die 22-jährige Amini starb am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei. Die junge Kurdin wurde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung abgeführt. Ihr Tod löste monatelange Proteste aus. Hunderte Menschen kamen ums Leben, darunter Dutzende Sicherheitskräfte. Tausende wurden festgenommen. Peseschkian hatte Aminis Tod scharf kritisiert und im Wahlkampf versprochen, die Sittenpolizei von den Straßen zu entfernen. Die Behörde ist unter anderem dafür zuständig, die Kopftuchpflicht für Frauen durchzusetzen.
Lockerung der Internetsperren
Der neue Präsident kündigte zudem Lockerungen der Internetbeschränkungen an, vor allem für soziale Netzwerke. Bei den Protesten 2022 sperrte Teheran die meistgenutzten Netzwerke Instagram und Whatsapp, später folgten Youtube, Facebook, Telegram, Twitter und Tiktok.
Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Peseschkian, der Iran werde nicht gegen das Land kämpfen, wenn dieses die iranischen Rechte respektiere. „Wir sind nicht feindselig. Wir haben keine Waffenbasen um ihr Land herum gebaut“, sagte er. Peseschkian versicherte zudem, dass der Iran nicht nach Atomwaffen strebe. „Wir haben uns an die Vereinbarung gehalten“, sagte er, doch die USA hätten sie gebrochen und den Iran zum Handeln gezwungen.
Peseschkian ist der Nachfolger des ultrakonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam.