Zwei Abgeordnete leicht verletzt
AfD-Politiker in Stuttgart angegriffen
9. Mai 2024, 11:41 Uhr
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Es gibt einen weiteren gewalttätigen Angriff auf Politiker. Diesmal wurden zwei AfD-Landtagsabgeordnete leicht verletzt. Zwei mutmaßliche Täter wurden festgenommen.
Vor einer Feier zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind vor dem Stuttgarter Landtag zwei AfD-Politiker angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Stuttgarter Polizei mit. Mutmaßliche Parteigegner blockierten am Mittwochnachmittag den Informationsstand der Landtagsfraktion auf dem Opernvorplatz und hielten Transparente hoch. Mitglieder der Fraktion wurden verbal und körperlich „angegriffen“. Zwei Landtagsabgeordnete wurden leicht verletzt. Die Täter flüchteten zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden angehalten. Gegen sie wird ermittelt. Die anderen werden noch gesucht.
Mehrere zum Teil schwere Angriffe haben in Deutschland eine Debatte über Gewalt gegen Politiker und ehrenamtliche Aktivisten entfacht. Vier junge Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren haben am Freitag vergangener Woche in Dresden den Spitzenkandidaten der sächsischen SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, verprügelt, als er versuchte, Plakate aufzuhängen.
Auch in Dresden kam es zu einem Angriff auf Grünen-Wahlkämpfer. In Essen wurden der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und ein Parteikollege beim Anbringen von Plakaten angegriffen. Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von einem Mann angegriffen und leicht verletzt. Auch AfD-Aktivisten wurden in den vergangenen Tagen mehrfach schikaniert, unter anderem in Sachsen und Niedersachsen.
Nach Angaben der Landeskriminalämter haben Angriffe auf Politiker – von verbalen Attacken über Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung – in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Besonders häufig sind die Grünen betroffen und die AfD ist die am zweithäufigsten betroffene Partei. Als Reaktion darauf sprachen sich die zuständigen Ressortchefs der Länder auf der jüngsten Innenministerkonferenz für eine Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker aus.