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„Zusammensetzung veraltet“
Scholz setzt sich für einen neuen UN-Sicherheitsrat ein
20. September 2023, 4:40 Uhr
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In seiner Rede vor den Vereinten Nationen verurteilte Bundeskanzler Scholz erneut den russischen Angriff auf die Ukraine. Dass Peking und Moskau jede Reform im UN-Sicherheitsrat blockieren können, sieht der SPD-Politiker als Beweis dafür, dass das Gremium einen Neuanfang braucht.
Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine Reform des UN-Sicherheitsrats und hat damit den Veto-Mächten indirekt das Recht abgesprochen, eine Neuordnung zu verhindern. „Letztendlich liegt es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Sicherheitsrats zu entscheiden“, sagte der Kanzler laut Redemanuskript in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats, der aus fünf ständigen Mitgliedern besteht: den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, ist veraltet. „Afrika verdient mehr Gewicht, ebenso wie Asien und Lateinamerika.“
Scholz wiederholte nicht ausdrücklich den Wunsch Deutschlands nach einem eigenen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium, sondern erwähnte vielmehr die Kandidatur Deutschlands für einen zweijährigen, nichtständigen Sitz im Jahr 2027/28. Er erinnerte jedoch daran, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der UN sei und seine Zusagen für die internationale Klimafinanzierung auf sechs Milliarden Euro verdreifacht habe. Scholz sagte, niemand dürfe sich einer Reform des Sicherheitsrats widersetzen. Wenn man sich einig ist, dass die Länder der südlichen Hemisphäre mehr Repräsentation brauchen, kann ein Text mit verschiedenen Optionen ausgehandelt werden. „Kein Land sollte solche ergebnisoffenen Verhandlungen mit Maximalforderungen blockieren.“
Frieden darf keine illusorische Lösung sein
Hintergrund ist eine ablehnende Haltung aus Russland und China. Theoretisch können sie gegen jede Änderung der Zusammensetzung ein Veto einlegen. Die Reform ist daher seit Jahrzehnten blockiert. Deutschland strebt gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan einen festen Sitz im Rahmen der sogenannten G4-Gruppe an. Angesichts der Krisen sei mehr und nicht weniger Zusammenarbeit in der Welt nötig, sagte Scholz. Die Vereinten Nationen könnten auch nicht durch multilaterale Verbände wie die G20, G7 oder den Brics-Block ersetzt werden. „Nur die Vereinten Nationen erfüllen – basierend auf den in ihrer Charta verankerten Werten – den Anspruch einer universellen Vertretung und souveränen Gleichheit für alle in vollem Umfang.“ Es steht für den Verzicht auf Gewalt, die Ablehnung jeglicher Form von Revisionismus und für das Bekenntnis zur bereichsübergreifenden Zusammenarbeit. Scholz kritisierte, dass manche Regierungen den Wunsch nach einer Teilung der Welt unter die Formel „Zusammenarbeit nur unter Gleichgesinnten“ verpacken.
Scholz kritisierte Russland erneut scharf für den Angriff auf die Ukraine und warnte zugleich vor „Scheinlösungen“, die nur „Frieden“ im Namen hätten. „Frieden ohne Freiheit bedeutet Unterdrückung“, sagte Scholz. „Frieden ohne Gerechtigkeit heißt Diktat.“ Die Ukrainer würden „für ihr Leben und ihre Freiheit, für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihres Landes, für die Wahrung eben der Prinzipien kämpfen, zu denen wir uns alle in der UN-Charta verpflichtet haben.“
Der russische Angriffskrieg bringe nicht nur der Ukraine großes Leid, fügte Scholz hinzu. „Bürger auf der ganzen Welt leiden unter Inflation, wachsender Verschuldung, Düngemittelmangel, Hunger und zunehmender Armut.“ „Weil dieser Krieg weltweit unerträgliche Folgen hat, ist es gut und richtig, dass sich auch die Welt an der Suche nach Frieden beteiligt“, so Scholz weiter. „Gleichzeitig müssen wir uns vor Pseudolösungen in Acht nehmen, die nur „Frieden“ im Namen haben.“ Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. „Und es ist Russlands Präsident, der es jederzeit mit einem einzigen Befehl beenden kann.“
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