Hat sich zu einem „Systemfehler“ entwickelt.Vorstoß der Union zur Abschaffung von Minijobs
Es klingt zunächst unbürokratisch: ein Minijob, bei dem man keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Allerdings kommt nun Kritik aus der Union. Wer sein Leben lang einem Minijob nachgeht, heißt es, „steht im Alter mit leeren Händen da“.
Der Vorsitzende der Arbeitergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke, fordert eine weitgehende Abschaffung von Minijobs. „Zu viele Menschen stecken in der Minijob-Falle fest – das können wir nicht mehr hinnehmen“, sagte Nacke der „Süddeutschen Zeitung“. „Minijobs sollten dort abgeschafft werden, wo sie reguläre Arbeit verdrängen.“ Was einst eine gute Idee war, hat sich „zu einem Systemfehler entwickelt“. Die Arbeitnehmergruppe besteht aus 62 Bundestagsabgeordneten.
„Was als unbürokratische Hilfe gedacht war, ist heute eine Parallelarbeitswelt, die das Fundament unseres Sozialstaates untergräbt“, sagte Nacke. Wer sein Leben lang einem Minijob nachgeht, „steht im Alter mit leeren Händen da“. Dabei handele es sich „nicht um einen Arbeitsunfall, sondern um einen Konstruktionsfehler“. Es gibt politische Reformen, die mit guten Absichten beginnen und mit schlechten Strukturen enden. „Die Minijobs gehören dazu.“
Millionen arbeiten in Minijobs
Ursprünglich als einfache Möglichkeit gedacht, kleine und gelegentliche Tätigkeiten in Privathaushalten zu legalisieren, „sind sie längst zu einem eigenen Arbeitsmarkt geworden – jenseits der Gesellschaftsordnung, auf der unser Arbeitsmarkt und Sozialstaat beruht.“ Heute würden zwischen sechs und acht Millionen Menschen in einem Minijob arbeiten. Was einst die Ausnahme war, ist vor allem in Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel oder Reinigung zur Norm geworden.
Das Prinzip „Brutto gleich Netto“ bei Minijobs klinge verlockend, sei aber grundsätzlich unsozial, sagte Nacke. „Es verlagert die Kosten der Absicherung gegen Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit.“ Die Folgen sind absehbar: geringere Einnahmen aus der Sozialversicherung, steigende Ausgaben für die Grundsicherung.
„Minijobs sollten wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden – als Übergangsform für Studenten oder Rentner, nicht als Ersatzstruktur für reguläre Beschäftigung“, forderte Nacke. Der Weg dorthin führe „über klare gesetzliche Änderungen – hin zur Abschaffung von Minijobs als unbefristete Beschäftigungsform“. Übergangsfristen und sozialverträgliche Modelle seien nötig, doch das Ziel sei klar: „Wer arbeitet, soll sozial abgesichert sein. Minijobs müssen Schritt für Schritt in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden – mit fairen Beiträgen, echten Rechten und echten Aufstiegschancen.“