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Zufallsgewinne abschöpfen: Stromwirtschaft soll ab Dezember zahlen


Stand: 25.11.2022 17:34 Uhr

Energieverbände wehrten sich und drohten mit Klagen. Nun hat die Bundesregierung ihre Pläne abgeschwächt. Überschüssige Gewinne der Stromproduzenten werden später und nicht so lange abgeschöpft.

Das geplante Abschöpfen sogenannter Zufallsgewinne von den Stromproduzenten soll später beginnen – erst ab Dezember statt rückwirkend ab September. Das Bundeskabinett hat den geänderten Plänen zugestimmt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Damit würde die Regierung Forderungen der Energiewirtschaft nachkommen, die eine nachträgliche Abgabe als verfassungswidrig und wettbewerbsverzerrend kritisiert hatte.

Abschöpfen bis April 2024 statt bis Ende 2024

Zudem soll die Abgabe nur noch bis zum 30. April 2024 erhoben werden, dem Datum, an dem die Strompreisbremse endet. Laut ursprünglichem Gesetzentwurf soll es bis Ende 2024 abbezahlt sein. Schätzungen zufolge bedeuten die Änderungen für den Staat eine Milliarde Euro weniger.

Die Bundesregierung will die Erlöse aus fast allen Technologien, auch aus dem Ökostrombereich, abschöpfen. Ihre Gestehungskosten sind deutlich weniger gestiegen als der Strompreis für die Verbraucher. Sie hängt indirekt vom Gaspreis ab, der wiederum extrem stark gestiegen ist. Dadurch ergeben sich hohe Zusatzgewinne für Stromerzeuger.

Produzenten dürfen Grunderlöse behalten

Jeder Erzeugungsart wie Wind-, Solar-, Braunkohle- oder Kernenergie wird ein bestimmter Erlös zu Grunde gelegt. Alles, was darüber hinaus erreicht wird, sollte zu 90 Prozent abgeschöpft werden.

Mit dem voraussichtlich zweistelligen Milliardenbetrag soll die Strompreisprämie für Haushalte und Industrie finanziert werden. Das Bundeskabinett hat jetzt die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat werden dann im Dezember darüber abstimmen.

Breite Kritik von Energieverbänden

Energieverbände und -versorger hatten sich den ursprünglichen Plänen der Regierung widersetzt. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verstoße gegen die Eigentumsgarantie, sagte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Berufung auf ein beauftragtes Rechtsgutachten.

„Der geplante Skimming-Mechanismus wird zu weitreichenden Verwerfungen im deutschen Strommarkt führen“, hieß es. Die Folgen dieser Entwicklungen sind steigende Strompreise für die Verbraucher, ein Hemmnis für den weiteren Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und in Einzelfällen die Insolvenz der Anlagenbetreiber.

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Simone Peter, sagte der Nachrichtenagentur dpa insbesondere mit Blick auf eine nachträgliche Abgabe: „Es bestehen erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken.“ Der Verband versprach eine Klagewelle. Der Bund sollte allein aus rechtlichen Gründen eine einfache Steuerlösung wählen.

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