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Zehntausende demonstrieren erneut gegen Rechtsextremismus

Stand: 19. Januar 2024 21:34 Uhr

Im ganzen Land sind erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration fand in Hamburg statt. Die Organisatoren hatten mit 10.000 Menschen gerechnet – es kamen so viele, dass die Kundgebung abgebrochen werden musste.

Zehntausende Menschen im ganzen Land protestierten am Freitag gegen Rechtsextremismus und Rassismus. In Münster folgten rund 20.000 Menschen dem Aufruf zur Demo. Wegen Überfüllung sperrte die Polizei schließlich den Domplatz. Auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten, etwa in Bochum, waren mehr als 10.000 Menschen unterwegs.

Hamburger Demo wegen Überfüllung beendet

Die mit Abstand größte Demonstration fand in Hamburg statt. Die Organisatoren hatten mit gut 10.000 Menschen gerechnet – doch es kamen deutlich mehr Menschen: Der Andrang war so groß, dass die Kundgebung vorzeitig abgebrochen werden musste. Teilnehmer berichteten von einem extremen Andrang, teilweise war ein Durchkommen nicht möglich. Auch der öffentliche Nahverkehr kam aufgrund des Andrangs teilweise zum Erliegen.

Die endgültige Teilnehmerzahl liegt noch nicht vor, laut Polizei waren aber mindestens 50.000 Menschen auf der Straße. Der DGB Hamburg, einer der Veranstalter der Kundgebung, meldete 80.000 Menschen. Und der SPD-Politiker Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demo ebenfalls mitorganisierte, sprach sogar von 130.000 Demonstranten.

„Wir sind stark, weil wir entschlossen sind“

An dem Hamburger Protest beteiligten sich auch zahlreiche Prominente und Politiker. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher griff in seiner Rede die AfD scharf an: „Die Botschaft an die AfD und ihre rechten Netzwerke lautet: Wir sind die Mehrheit und wir sind stark, weil wir geeint sind und weil wir entschlossen sind, unser Land und unser Land zu schützen.“ Demokratie nicht zulassen, dass sie nach 1945 ein zweites Mal zerstört wird.“ Heutzutage geht es nicht nur um politische oder juristische Strategien gegen Verfassungsfeinde. „Es geht auch um menschliche Solidarität und Zusammenhalt.“ sagte der SPD-Politiker.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs, sagte, mit den Forderungen nach einer massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund sei eine Grenze überschritten worden. Als Vertreibungsphantasien die Runde machten, breitete sich „ein schleichender, nasser Frost“ über das Land aus. „Wir wollen nicht, dass das gesellschaftliche Klima abkühlt. Das ist auch ein Klimawandel, den wir stoppen müssen“, betonte Fehrs. Der christliche Glaube und das ethnische Denken passten nicht zusammen, so wie Kreuz und Hakenkreuz nicht zusammenpassten.

Anlass für die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts ist ein Bericht über ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten Ende November, den das Medienunternehmen Correctiv öffentlich gemacht hat. An dem Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem der bekannte Neonazi Martin Sellner über die Massenvertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund sprach, nahmen auch AfD-Politiker teil – darunter auch der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig. Weidel hat sich inzwischen von ihrer Mitarbeiterin getrennt.

Weitere große Demonstrationen dieses Wochenende

Auch an diesem Wochenende werden Zehntausende Menschen in ganz Deutschland an Demonstrationen gegen Rechts und für die Demokratie erwartet. Bis zu 30.000 Teilnehmer werden in Frankfurt am Main erwartet. Auch in Kassel, Gießen, Limburg und anderen Städten Hessens wollen Menschen gegen Rechts auf die Straße gehen.

Auch am Samstag rechnen die Veranstalter bei einer Kundgebung in Hannover mit deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern. Weitere größere Demos sind unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant. In Karlsruhe soll eine Demonstration am Bundesverfassungsgericht vorbei stattfinden.

Allein in München werden am Sonntag 10.000 bis 20.000 Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Rechts erwartet. Auch in Dresden und Berlin sowie in Bremen wurden Kundgebungen registriert. In den vergangenen Tagen kam es zu zahlreichen Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, oft mit deutlich mehr Teilnehmern als erwartet.

Scholz mahnt: Demokratie jetzt verteidigen

Viel Unterstützung erhielten die Demonstranten von der Politik – unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz forderte in seinem Videopodcast alle Bürger dazu auf, die Demokratie jetzt zu verteidigen. „Ich sage es ganz klar und harsch: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören.“ Deshalb „sind jetzt alle aufgerufen, klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen: für den Zusammenhalt, für die Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“

Von den in Potsdam diskutierten Vertreibungsplänen unter Rechtsextremisten wären „Millionen Menschen“ betroffen. „Bei diesem Gedanken läuft einem ein eisiger Schauer über den Rücken“, sagte Scholz. Dass sich die Menschen jetzt fragen, ob sie in Deutschland noch eine Zukunft haben, sei „furchtbar“. „Deshalb möchte ich euch allen sagen: Ihr gehört zu uns! Unser Land braucht euch!“ betonte die Kanzlerin.

Scholz begrüßte ausdrücklich die Demonstrationen gegen rechts – er selbst nahm an einer Kundgebung in Potsdam teil. „Denn das, was wir derzeit hier in unserem Land erleben, geht uns alle an – jeden einzelnen von uns.“ Wenn etwas in Deutschland „nie wieder einen Platz haben“ dürfe, dann sei es „die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten“, warnte Scholz.

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