Der Chef der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. „Wir befinden uns mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Jahrzehnten, diskutieren aber vor allem über Bürgervorteile und Kürzungen im Sozialsystem“, sagte Fahimi den Zeitungen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesregierung setze „völlig falsche Schwerpunkte“ und betreibe eine Politik, „die völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht“.
Der Bundesregierung hatte sich diese Woche darauf geeinigt, das Bürgergeld abzuschaffen; Stattdessen wird künftig die sogenannte Grundsicherung ausgezahlt. Arbeitslose, die wiederholt Termine verpassen oder sich gänzlich weigern, einen Job zu finden, sollen härter als bisher bestraft werden können.
„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu sprechen, weil alle ständig an sogenannten Sozialreformen arbeiten, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind“, kritisierte er Fahimi. Es wird so getan, als ob „Kürzungen im Sozialstaat das Wachstum ankurbeln könnten“. Das ist „Wahnsinn“. Beispielsweise sind die 0,6 Prozent, die sich gänzlich weigern, Bürgergelder zu erhalten, keine relevante Zahl.
Fahimi warnte daher vor einer „Spaltung der Gesellschaft“. Dies werde nur für diejenigen zum Erfolg führen, „die dieses Land radikal umbauen wollen“.
Fahimi fordert die Sicherung von Standorten und Investitionen
Fahimi bedrohte auch Unternehmen Streiksum der derzeit vorherrschenden „neoliberalen Marktpolitik“ entgegenzuwirken. „Die mühsam erkämpften Sozialleistungen der Arbeitnehmer werden angegriffen und gleichzeitig wird von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten“ – und im Zweifelsfall müssen die Arbeitnehmer dann damit rechnen, dass sie ihren Job verlieren.
„Wenn wir so weitermachen, kommt es zu gesellschaftlichen Zwistigkeiten, auf die wir als Gewerkschaften entsprechend reagieren werden“, warnte die DGB-Vorsitzende. Die Gewerkschaften sind jederzeit bereit, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um über Standortsicherung und kluge Investitionen zu diskutieren. „Aber die Arbeitgeber müssen uns unter die Arme greifen“, sagte Fahimi.