Xi Jinping warnt nach einem Treffen mit Donald Trump

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Xi meldet sich nach Treffen mit Trump zu Wort – und warnt

Der chinesische Präsident Xi spricht zum ersten Mal nach dem Trump-Treffen. Trump fordert drastische Maßnahmen im Haushaltsstreit. Alle Neuigkeiten im Newsblog.

Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump warnte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Unterbrechung der Lieferketten. Um das Wirtschaftswachstum voranzutreiben, müsse die Stabilität der Industrie- und Lieferketten gewährleistet werden, sagte Xi auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperation (APEC) in Gyeongju, Südkorea. Man müsse sich an den Grundsatz halten, „die Ketten zu verlängern, statt sie zu sprengen“, forderte er.

„Wir sollten aktiv nach weiteren Bereichen von gemeinsamem Interesse suchen und die offene Entwicklung von Lieferketten unterstützen“, sagte Xi. Es war die erste öffentliche Erklärung des Chinesen, nachdem er am Donnerstag in Südkorea mit Trump gesprochen hatte.

Der frühere US-Präsident Donald Trump forderte die Republikaner im Senat am Donnerstag auf, den Regierungsstillstand einseitig zu beenden. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Abschaffung des sogenannten Filibusters. Dies sollte es der Mehrheit der Republikaner ermöglichen, Gesetze ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden.

Trump schrieb: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Republikaner ihre ‚TRUMP CARD‘ ausspielen und auf die sogenannte Atomoption zurückgreifen – den Filibuster JETZT abschaffen!“ Mit der Vorgabe würde eine zentrale Hürde im Gesetzgebungsprozess im US-Senat beseitigt, der bisher für parteiübergreifende Mehrheiten sorgte. Führende Republikaner im Senat schlossen bislang eine Änderung der bestehenden Verfahrensregeln aus.

Sie argumentieren, dass die Abschaffung des Filibusters den Demokraten zugute kommen könnte, wenn sie die Mehrheit zurückgewinnen. Das sogenannte „Atomoption“-Verfahren gilt in den USA als einschneidende Maßnahme, weil es den Minderheitenschutz im Senat schwächt. Eine Änderung der Regel würde die politische Polarisierung im Kongress weiter verschärfen.

Die Trump-Regierung habe Ziele in Venezuela identifiziert, darunter militärische Einrichtungen, die für den Drogenschmuggel genutzt würden, sagten mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte dem Wall Street Journal. Sollte sich Präsident Trump zu Luftangriffen entschließen, möchte er auch eine klare Botschaft an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro senden, dass es Zeit zum Rücktritt ist. Trump hatte Venezuela mit einem Militäreinsatz gedroht, doch bisher gab es keine Entscheidung zu einem Angriff. Wenn dies geschieht, werden Häfen und Flughäfen ins Visier genommen, die angeblich von Drogenkartellen kontrolliert werden, so das WSJ.