In der Bundesregierung eskaliert der Streit um den neuen Wehrdienst für Deutschland. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag vergangene Woche kurzfristig verschoben. Am Dienstag kristallisierte sich zunächst ein Kompromiss heraus, der jedoch scheiterte, weil Teile der SPD das von der CDU vorgeschlagene Lotteriesystem nicht mittragen wollten.
Dennoch bestätigten beide Fraktionen am Mittwoch, dass der Entwurf am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werde. Trotz des Koalitionskonflikts könnte bald über einen neuen Wehrdienst entschieden werden.
Kanzler Merz: Grundsätzliche Einigung, aber keine Antwort auf die Kriegsfrage
Während die Rückkehr der Wehrpflicht immer näher rückt – Bundeskanzler Friedrich Merz hält sie zur Erreichung der Rekrutierungsziele für notwendig –, reagieren die Bundesminister auf eine einfache Frage mit auffallender Zurückhaltung: Würden sie ihr eigenes Kind zur Bundeswehr schicken – und im Notfall auch in einen Krieg gegen Russland?
Eine Anfrage der Berliner Zeitung an alle Mitglieder der Bundesregierung zeigt: Kaum jemand will sich festlegen. Die meisten Pressestellen verweisen auf bekannte Interviews, laufende Gerichtsverfahren oder bitten um Verständnis, dass es sich hierbei um eine Privatsache handelt.
Aus dem Kanzleramt heißt es, Merz habe sich bereits „in einem Interview mit Pinar Atalay“ geäußert. Auf die dortige Frage „Empfehlen Sie Ihrem Enkel den Militärdienst?“ antwortete er tatsächlich: „Wenn er mich danach fragen würde – ja, ich hätte nichts dagegen, wenn meine Kinder oder Enkel Militärdienst leisten würden.“
Auf die konkrete Frage der Berliner Zeitung, ob er es für richtig halte, dass seine Kinder im Kriegsfall kämpfen müssten – etwa im Konflikt mit Russland – ging der Kanzler nicht ein. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung selbst begründet den geplanten neuen Militärdienst mit der Bedrohung durch Russland.
Das Auswärtige Amt reagierte auf die Anfrage der Berliner Zeitung ähnlich wie das Kanzleramt: Es verwies auf ein Interview von Außenminister Johann Wadephul mit der Funke-Mediengruppe. Zu der Frage, ob er seinen eigenen Nachwuchs zum Wehrdienst schicken würde, äußert sich der CDU-Politiker und Vater dreier Kinder allerdings nicht.
Eine besonders formelle Antwort kommt aus dem Verteidigungsministerium: Die Annahme, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, ist nicht richtig. „Die Einführung einer Wehrpflicht ist nicht geplant“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Der Gesetzentwurf zum sogenannten neuen Wehrdienst wird derzeit im Parlament beraten. Das Repräsentantenhaus ging nicht auf die persönliche Haltung von Minister Boris Pistorius zum möglichen Einsatz seiner eigenen Kinder ein.
Nur eine Ministerin bezieht eine klare Position: Karin Prien. „Es lohnt sich, unsere Freiheit zu verteidigen! Glücklicherweise sehen das viele junge Männer – und Frauen – in unserem Land genauso und nehmen zunehmend die Verantwortung wahr, sich im Notfall auch militärisch gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zur Wehr zu setzen“, sagt die Bildungsministerin. „Dazu gehören auch meine Söhne, von denen einer einen freiwilligen Militärdienst absolviert hat. Sie entscheiden zunächst selbst, ob sie dann zum Einsatz gehen. Wenn die liberale Demokratie in Gefahr ist, ist auch der Mut junger Menschen gefragt.“
Prien ist die einzige Ministerin, die nicht nur eine grundsätzliche Haltung zur Wehrpflicht vertritt, sondern auch offen über die Folgen für die eigene Familie spricht.
Andere reagieren deutlich vorsichtiger. Innenminister Alexander Dobrindt kündigt an, dass er sich „zu Fragen, die sein privates Umfeld betreffen, grundsätzlich nicht äußert“. Aus dem Büro von Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es: „Leider können wir kein Angebot abgeben.“ Auch Justizministerin Nina Warken bietet „kein Zitat“ an.
Stille im Rest des Kabinetts
Von Finanzminister Lars Klingbeil, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, Forschungsministerin Dorothee Bär, Justizministerin Stefanie Hubig, Digitalminister Karsten Wildberger, Verkehrsminister Patrick Schnieder, Umweltminister Carsten Schneider, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Bauministerin Verena Hubertz kam überhaupt keine Antwort.