Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Firewall heute überflüssig zu machen“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei.
Die Partei müsste „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die Demokratie und Freiheit verachten“ rauswerfen – dann sei eine Zusammenarbeit denkbar, sagte Woidke.
„Sehr einfache Aufgabe. Und wenn sie bereit ist, kann sie sich bei uns melden“, erklärte Woidke. Dann würde er gerne mit einer „anderen AfD“ zusammenarbeiten. „Es kann keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab im Mai bekannt, dass es die AfD als bestätigte rechtsextreme Gruppierung einstufen wolle. Die Behörde hatte dies aufgrund einer Klage der AfD zunächst auf Eis gelegt. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stufte die AfD als eindeutig rechtsextremistisch im Land ein. (dpa)