Wohnkosten für Bürgergeldempfänger: Mietendeckel ist angemessen

Das Konzept des Jobcenters Hannover basiert auf den „repräsentativen und validen Daten eines qualifizierten Mietspiegels“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts Celle vom Montag. Die Obergrenze für die Wohnkosten wurde auf eine Höhe festgelegt, die dem höchsten Wert aus dem unteren Drittel der ermittelten Mieten für die jeweilige Wohnungsgröße entspricht. Nach Ansicht des Landessozialgerichts ist dies zulässig. Damit hob es abweichende Urteile des Sozialgerichts Hannover auf.

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Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Hunderte Besichtigungen, langes Suchen und überteuerte Mieten sind Alltag. Gibt es einen Ausweg?

Gericht: Bezahlbarer Wohnraum ist reichlich vorhanden

Die Regelung des Jobcenters in der Landeshauptstadt ist seit Jahren umstritten. Einige Kammern des Sozialgerichts hielten die Grenzwerte für rechtmäßig, andere sprachen den Klägern höhere Wohnkosten zu. Das Verfahren vor dem Landessozialgericht umfasste neun Einzelfälle. Das Landessozialgericht habe jeweils geprüft, ob bei Mieten unterhalb der Obergrenze ausreichend Wohnungen zur Verfügung stünden. Dies sei durchgehend der Fall gewesen, erklärte das Gericht. Im Jahr 2017/2018 lagen beispielsweise 44,5 Prozent bzw. 38,5 Prozent der verfügbaren Wohnungen für Alleinstehende im Stadtgebiet Hannover innerhalb der festgelegten Mietobergrenze. Der Anteil an Zwei- und Vier-Personen-Haushalten sei zwar in den letzten Jahren geringer gewesen, er sei aber laut Gericht „immer noch ausreichend“.

Während viele Menschen auf Wohnungssuche sind, stehen viele Immobilien leer – teilweise schon seit Jahren.

Paare mit Kindern machten fast 42 Prozent der obdachlosen Bevölkerung aus. Ihr Anteil liegt damit über dem Bundesdurchschnitt.

Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort. Eine Karte zeigt, wie hoch die Miete in Ihrem Bezirk ist.

Das Landessozialgericht gab einem Eilantrag einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern statt.