US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle von 100 Prozent auf Importe aus China in die USA angekündigt.
Diese würden ab dem 1. November – oder je nach weiterem Vorgehen Chinas früher – erhoben, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social und begründete das Vorhaben mit der aktuellen Handelspolitik Chinas.
Derzeit ruht der im Frühjahr eskalierte Zollstreit zwischen China und den USA. Im April erhoben beide Länder Aufschläge von mehr als 100 Prozent auf Importe aus dem jeweils anderen Land. Aus Trumps Ankündigung ging nicht klar hervor, ob es sich bei den nun angekündigten Zöllen um eine weitere Erhöhung der bereits im Frühjahr angekündigten Zölle handelt oder in welchem Zusammenhang sie damit stehen.
In seinem Beitrag kündigte Trump zudem Exportkontrollen für alle wichtige Software ab dem 1. November an. Nähere Angaben machte er nicht. Bei den sogenannten Exportkontrollen handelt es sich meist um Exportverbote, die die Regierung im Einzelfall aufheben kann. Dadurch kann ein Land beeinflussen, welche Produkte in anderen Ländern landen.
Trump stellt Treffen mit Xi in Frage
Stunden zuvor hatte Trump sein geplantes Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea mit Verweis auf den anhaltenden Handelskonflikt infrage gestellt. Eigentlich hätte er Xi Ende Oktober beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) treffen sollen – „aber jetzt scheint es keinen Grund mehr dafür zu geben“, schrieb der Republikaner am Freitag auf Truth Social.
Trump begründete seine Aussage damit, dass China angeblich „Briefe an Länder auf der ganzen Welt“ verschickt habe, in denen es Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien ankündigte. Dies sei „aus dem Nichts gekommen“ und könne den Welthandel lahmlegen und vielen Ländern schaden. Die Volksrepublik werde immer „feindseliger“, sagte Trump. In seinem neuen Beitrag präzisierte er, dass China ab November unter anderem Exportkontrollen für fast alle von ihm hergestellten Produkte angekündigt habe.
Die sogenannten Seltenen Erden sind für die Elektronik vom Smartphone bis zum Fernseher sowie im Autobau und der Automobilindustrie von großer Bedeutung Verteidigungsindustrie. China spielt eine zentrale Rolle bei der weltweiten Versorgung mit Mineralien.
Könnte Trump seinen Kurs noch einmal ändern?
Wenig später deutete Trump im Oval Office Spielraum für eine Deeskalation an, legte sich aber nicht fest. Auf das geplante Treffen mit Xi angesprochen, sagte er, er habe es nicht abgesagt. Er weiß nicht, ob es passieren wird. Er werde auf jeden Fall dort sein, daher gehe er davon aus, dass es stattfinden könnte, sagte Trump kurz darauf.
Der Republikaner hatte sich in seiner ersten Amtszeit bereits mehrfach mit den Chinesen getroffen. Unter anderem trafen sich beide Staatsoberhäupter 2019 persönlich im japanischen Osaka und Xi reiste 2017 nach Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.
Ein Journalist fragte den US-Präsidenten auch nach möglichen Kursänderungen, falls China von den von Trump angekündigten Exportbeschränkungen abrücken würde. „Wir müssen abwarten, was passiert“, antwortete Trump. Deshalb habe er den 1. November als Frist gewählt, fügte er hinzu. Ob und unter welchen Bedingungen er seine Position möglicherweise noch einmal ändern könnte, erläuterte er nicht näher.
China wirft den USA Doppelmoral vor
Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich die Fronten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt deutlich verhärtet. Nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, weitere 100-prozentige Zölle auf chinesische Importe zu erheben, warf Peking den USA „doppelte Standards“ vor und drohte mit Gegenmaßnahmen.
„Wenn die USA hartnäckig an ihrem Kurs festhalten, wird China entschlossen geeignete Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, erklärte das Handelsministerium in Peking. Washington habe seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit verallgemeinert, Exportkontrollen missbraucht, diskriminierende Maßnahmen gegenüber China ergriffen und seine Gerichtsbarkeit auf Produkte wie Halbleiter und Computerchips einseitig ausgeweitet, heißt es.
China ruft zum Dialog auf
China warf den USA zudem vor, mit ihren Maßnahmen die globalen Lieferketten zu stören. Peking fordere die USA auf, ihren „falschen Ansatz“ zu korrigieren, die Ergebnisse vergangener Handelsgespräche aufrechtzuerhalten und gegenseitige Bedenken durch Dialog auszuräumen, hieß es.
Zuvor hatte Trump angekündigt, wegen der jüngsten Handelspolitik Chinas ab dem 1. November zusätzliche Zölle zu erheben, und auch mit Exportkontrollen für alle wichtige Software gedroht, ohne weitere Details zu nennen. Er stellte auch ein geplantes Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperationsgipfels (APEC) Ende Oktober in Südkorea in Frage.
Was war passiert?
Trump ärgerte sich über die Ankündigung Pekings vom 9. Oktober, in der die Chinesen unter anderem ankündigten, den Export weiterer Seltener Erden nur nach Genehmigung zuzulassen. Das Handelsministerium betonte, dass Exporte für militärische Zwecke oder an Armeen grundsätzlich nicht zulässig seien.
Die Behörde argumentiert, dass die Maßnahmen legitim seien, weil sie das Exportkontrollsystem im Einklang mit dem Gesetz verbesserten. Das Ministerium wies auf die Bedeutung seltener Erden für militärische Zwecke und auf wiederkehrende Konflikte auf der ganzen Welt hin. „Ziel ist es, den Weltfrieden und die regionale Stabilität zu gewährleisten“, hieß es.
Das Genehmigungsverfahren für Seltene Erden gilt nicht nur für US-Unternehmen. Auch europäische und deutsche Unternehmen bangen seit Monaten um die rechtzeitige Lieferung wichtiger Rohstoffe aufgrund komplizierter Antragsverfahren und langer Wartezeiten. Nach Angaben der EU-Handelskammer in China haben einzelne Unternehmen die Produktion bereits für kurze Zeit eingestellt.
Welche Rolle spielen seltene Erden im Streit?
China ist ein weltweit bedeutender Produzent seltener Erden und nutzt dies als Druckmittel in den Verhandlungen mit den USA. Die Rohstoffe und die daraus hergestellten Magnete werden sowohl in der Industrie als auch im Hightech- und Verteidigungssektor benötigt. Seltene Erden kommen in Smartphones, Fernsehern, aber auch in Elektromotoren, Halbleitern und Turbinen vor.
China verfügt über eine hohe Konzentration an Bodenschätzen. Anders als ihr Name vermuten lässt, sind Seltene Erden nicht unbedingt selten. Doch der Abbau der Bodenschätze ist schwierig und umweltschädlich, da sie in anderen Rohstoffen gebunden sind. China hat sich auf das Verfahren spezialisiert.
Was könnte nun folgen?
Seit der Zolleskalation im April haben beide Seiten viermal in europäischen Großstädten verhandelt. Seitdem gelten deutlich niedrigere Tarife. Auch in Fragen wie dem Deal zum Verkauf der Videoplattform Tiktok schienen sich die Streitparteien angenähert zu haben.
Doch nun spitzt sich der Handelsstreit erneut zu. Sollte Trump seine Drohung wahr machen, würden auf chinesische Importe an der US-Grenze Zölle in Höhe von 130 Prozent in Kombination mit den aktuellen Zuschlägen erhoben, was den Handel voraussichtlich zum Erliegen bringen würde. Experten zufolge dürfte China ebenso hart zurückschlagen.
Streitigkeiten über weit mehr als Zölle und Rohstoffe
Beim Showdown zwischen den beiden Großmächten geht es nicht mehr nur um Zölle und Rohstoffe. China hat schon lange aufgehört, Soja von US-amerikanischen Landwirten zu kaufen – einer Kernwählerschaft von Trump, die damit ihren Hauptkunden verloren hat. Unterdessen schneidet Washington China von wichtiger Spitzentechnologie im Bereich der Computerchips ab, die die Chinesen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz benötigen.
„Die neue Eskalation könnte Ausdruck von Fehleinschätzungen auf beiden Seiten sein“, analysiert Gabriel Wildau vom Beratungsunternehmen Teneo. Möglicherweise hat China seine Seltenerd-Maßnahmen genutzt, um seine Verhandlungsposition für das Treffen mit Trump in Südkorea zu verbessern. Als Eskalation hätte Peking laut Wildau auch die Exportkontrollliste des US-Handelsministeriums verstehen können, die Ende September um chinesische Unternehmen erweitert wurde. US-Beamte sahen darin lediglich eine technische Anpassung./jon/DP/zb
WASHINGTON (dpa-AFX)