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Wirtschaftsaussichten für 2023: Miniwachstum statt Rezession


Stand: 25.01.2023 18:01 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck stellte den Jahreswirtschaftsbericht vor. Die Aussicht: Statt Rezession ein kleiner Anstieg der Wirtschaftsleistung. Der Bericht befasst sich auch mit der Umstrukturierung der Wirtschaft.

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage etwas zuversichtlicher als noch vor wenigen Monaten. Statt einer Rezession rechnet die Regierung für dieses Jahr nun mit einem kleinen Plus von 0,2 Prozent. Das geht aus dem heute vorgelegten Bericht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor.

Der Minister blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück, das auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland massiv geprägt hat. „Das vergangene Jahr hat viele Gewissheiten und viel Selbstsicherheit in Europa und auch in Deutschland zerstört“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sowie die Energiekrise.

Viele Entscheidungen mussten schnell getroffen werden, und auch Unternehmen und Verbraucher passten sich schnell an die neuen Gegebenheiten an. „Durch diese Entschlossenheit, diese Bereitschaft, ungewöhnliche und ungewöhnlich große Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, hat es dieses Land geschafft, eine schreckliche Wirtschaftskrise abzuwehren“, resümierte der Minister.

Leichtes Wachstum voraus?

Und mit Blick nach vorne fügt er hinzu: „Das bedeutet, dass die Krise natürlich noch nicht vorbei ist, dass wir noch lange nicht vorbei sind. Aber dass wir die schlimmsten Szenarien vermeiden konnten.“

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung nun mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Das ist deutlich weniger als im Vorjahr. Da sei das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent gestiegen. Die 0,2 Prozent sind immer noch ein Plus. Schon im Herbst prognostizierte die Bundesregierung, dass die Wirtschaft 2023 schrumpfen werde. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Wirtschaftswachstum nicht Wohlstand bedeutet“, gibt Habeck zu bedenken.

Zuletzt lag der Schwerpunkt auf der Energieversorgung

Die Bekämpfung der Krise war das Gebot der Stunde, aber jetzt ist eine aktive Wirtschaftspolitik gefragt, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin: „Wir sehen, dass Deutschland im globalen Wettbewerb an Attraktivität verliert warum wir hier dringend einen Kurswechsel der Bundesregierung mit primärem Fokus auf Zukunftsinvestitionen in dieser Transformation brauchen.“

Eigentlich hatte Wirtschaftsminister Habeck das vor einem Jahr geplant – der Titel seines ersten Jahreswirtschaftsberichts lautete: „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Transformation innovativ gestalten“. Doch das Hauptaugenmerk lag in den letzten Monaten bekanntlich auf der Energiesicherheit. Es gebe überhaupt keine wirkliche Wirtschaftspolitik, so die Opposition.

Klöckner klagt über zu viel Bürokratie

Die Bundesregierung nehme den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in Kauf, ohne gegenzusteuern, sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Es gebe auch nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, zum Beispiel bei den Preisbremsen für Energie: „Die Firmen, die zu mir kommen, fragen meistens, wann sie losgelassen werden könnten, es geht nicht um Geld oder mehr Subventionen, sondern darum, dass sie eben können würde gerne Ingenieure und andere Berufe einstellen. Aber sie sagen, dass sie immer mehr Buchhalter einstellen müssen, weil sie mehr Dokumentation machen müssen.“

Dass der Pharmakonzern BioNTech einen Teil seiner Krebsforschung nach England verlagern könnte, wertet sie als Alarmsignal. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist laut Klöckner gefährdet. DIW-Präsident Fratzscher verweist zunächst auf die Verantwortung der Unternehmen:

Sollte es zu einer Deindustrialisierung Deutschlands kommen, dann wird diese dadurch verursacht, dass deutsche Unternehmen die Transformation hin zu Nachhaltigkeit, Umweltschutz, künstlicher Intelligenz, also auch neuen Technologien verschlafen.

Auch Habeck argumentiert in diese Richtung – er will die Wirtschaft vor allem in Richtung Klimaschutz trimmen: „Wer an den alten Technologien, den fossilen Technologien festhält, wird nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch wirtschaftlich ein Problem bekommen. „

Handelsabkommen ja – unter klaren Bedingungen

Das zeigt auch der Inflation Reduction Act in den USA, ein massives Förderprogramm, mit dem viel Geld in die „grüne Transformation“ fließt, wie Habeck sagt. Wie Europa darauf reagieren soll, wird noch diskutiert. Einen Subventionswettlauf dürfe es nicht geben, sagt Habeck. Er will Technologien gezielt subventionieren, ohne den Handel zu gefährden. Vielmehr muss der Handel diversifiziert werden, um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China zu reduzieren. Er will Handelsabkommen fördern, solange sie soziale und ökologische Standards enthalten.

Bei Freihandelsabkommen bzw. Handelsverträgen – das „frei“ bezieht sich auf neoliberales Denken – geht es also nicht um maximalen Handel, egal was, sondern um soziale Güter, den Erhalt und die Steigerung der Wertschöpfung, einschließlich des Klimaschutzes.

Dabei geht es nicht nur um das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts; Bereits zum zweiten Mal enthält der Jahreswirtschaftsbericht ein Kapitel, das weitere Maßstäbe zur Wohlstandsmessung wie Ungleichheit oder CO2-Emissionen bewerten soll.

Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger und Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Wirtschaftspolitik – wohin?

Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin, 25.1.2023 8:09 Uhr