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Wirtschaftliche Lage: Kurzarbeitsregelung soll verlängert werden


Stand: 11.12.2022 10:46 Uhr

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist ein vereinfachter Zugang zur Kurzarbeit möglich. Nun soll die Verordnung wegen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges verlängert werden – bis Ende Juni.

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld soll wegen der Energiekrise bis Ende Juni verlängert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), trotz der hohen Belastungen, die gleichzeitig die Wirtschaft zu schultern habe, sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabil geblieben.

„Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten weiterhin an der Seite von Unternehmen und Arbeitnehmern“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb verlängern wir den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld jetzt bis zum 30. Juni 2023.“

Erlösung: „Stabile Brücke“

Die Verordnung hat laut RND die Ressortabstimmung bereits bestanden und soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Die Verlängerung sei wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in Deutschland notwendig, heißt es aus dem Entwurf des Ministeriums.

Heil sagte: „Die Kurzarbeit war in den vergangenen Monaten eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal. Diese Brücke hält weiterhin.“ Mit der Verlängerung gebe die Bundesregierung klare Perspektiven durch den Winter, so die Ministerin. Auch das Kurzarbeitergeld soll für Leiharbeitnehmer geöffnet werden.

Der vereinfachte Zugang wurde während der Pandemie beschlossen und mehrfach verlängert – zuletzt bis Ende 2022. Es soll nun ausreichen, weitere sechs Monate zu beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Zudem müssen Beschäftigte weiterhin keine Negativstunden aufbauen, bevor sie Kurzarbeitergeld beziehen können.