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„Wirklich nicht einfach mit Ampeln“: Esken lässt Juso auf eine Reichensteuer hoffen

„Wirklich nicht einfach mit Ampeln“
Esken macht Juso Hoffnung auf eine Reichensteuer

Beim Bundesparteitag der Jusos muss sich der Parteichef viel Unmut über die Rolle der SPD in der Ampel anhören. Esken verspricht, Druck auf sie ausüben zu wollen, um eine satte Umlage oder einen Zuschlag zur Spritpreisstützung zu bekommen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Energiekrise ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für die Reichen bekräftigt. Der Zusammenhalt in Deutschland sei durch Inflation und die prognostizierte Rezession ernsthaft bedroht, sagte sie am Abend beim Bundesjugendkongress in Oberhausen. Die Lösung dafür kann nur ein leistungsfähiger Staat sein, der die Bürger entlastet und gleichzeitig das Problem der hohen Preise an der Wurzel packt. „Um die Handlungsfähigkeit dieses Staates zu gewährleisten, das Krisenmanagement sowie unsere Investitionen in Zukunft und Zusammenhalt zu finanzieren, brauchen wir eine Solidaritätssteuer auf das Vermögen der Superreichen“, betonte Esken.

Der SPD-Chef versprach, das Thema in der Ampelkoalition weiter zu verfolgen, räumte aber gleichzeitig ein, dass die Zusammenarbeit dort schwierig sei. „Wie Sie wissen, haben sich drei sehr unterschiedliche Parteien zusammengetan. Es ist wirklich nicht immer einfach“, sagte sie. Kaum eine andere Koalition hatte angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf Deutschland einen so schwierigen Start wie diese.

„Wir sind Olafs Partei“

Nach Eskens Rede kritisierten die Jusos die Rolle der SPD in der Koalition. Sie stellt die für die Sozialdemokraten wichtige Gerechtigkeitsfrage nicht laut genug. Philipp Türmer vom Bundesvorstand der SPD-Jugend forderte von Esken und ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil: „Ja, Olaf ist unser Kanzler, aber vergiss nicht, dass ihr seine Parteivorsitzenden seid und wir seine Partei.“ Die Jusos forderten Anfang des Jahres Verbesserungen bei der Gaspreisbremse und eine weitere Einmalzahlung für Gaskunden. Bisher ist eine solche Zahlung für Dezember geplant. Im März oder April könnte dann eine Preisbremse greifen.

Esken dämpfte die Erwartungen. Obwohl sie sagte: „Wir werden vor der Umsetzung noch nach Überbrückungslösungen suchen müssen.“ Wichtiger ist aber, dass die Preisbremse für alle funktioniert. „Wir dürfen keine Ungerechtigkeiten zulassen, weil wir jetzt beschleunigen und stolpern“, warnte Esken.

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