Politische Nachrichten

„Wir wollen selbst verhandeln“ (nd-aktuell.de)


Sima Luipert in einem traditionellen Nama-Kleid. Sie kämpft für die Selbstdarstellung der Nama.

Sima Luipert sitzt im Zug und macht eine Pause für ihren Kopf. Im Moment will sie keine Fragen beantworten. Wenn es dann soweit ist, klingt der 53-Jährige kämpferisch und pointiert. Luipert berät die Nama Traditional Leaders Association (NTLA) zum Völkermord, den die Deutschen zwischen 1904 und 1908 an den Nama und Ovaherero im heutigen Namibia verübten. Sie ist überzeugt, dass die im vergangenen Jahr vereinbarte gemeinsame Erklärung der deutschen und namibischen Regierung fehlerhaft ist: „Wir wollen unsere eigenen Themen verhandeln“, sagte sie im Interview mit „nd“, als wir an diesem relativ warmen November endlich in einem Café saßen Tag in Berlin angekommen.

Die Gemeinsame Erklärung sieht vor, dass Deutschland über einen Zeitraum von 30 Jahren 1,1 Milliarden Euro an Namibia zahlt. Dies entspricht in etwa der bisher gezahlten „Entwicklungshilfe“ und ist rechtlich nicht bindend. Zudem wolle sich Deutschland öffentlich entschuldigen und den Völkermord „aus heutiger Sicht“ anerkennen.

Luipert hat damit in vielerlei Hinsicht ein Problem. Ihre Organisation bereitet zusammen mit den Ovaherero Traditional Authorities (OTA) und Bernadus Swartbooi, dem Anführer der Landless People Movement, eine Klage gegen die namibische Regierung vor. Der Anwalt aus Windhoek, Patrick Kauta, ist selbst Herero und vertritt die drei Organisationen. Im September schrieb er einen Brief an den Generalstaatsanwalt von Namibia, der „nd“ vorliegt. Darin heißt es, die gemeinsame Erklärung in ihrer jetzigen Form sei „nicht verfassungskonform, sie verstoße gegen Menschenrechte und Völkergewohnheitsrecht“. In Namibia ist der Attorney General für die Wahrung und den Schutz der Verfassung zuständig.

Von 1884 bis 1918 beanspruchte Deutschland das heutige Namibia als Kolonie. Im sogenannten Deutsch-Südwestafrika raubten die Deutschen Teilen der einheimischen Bevölkerung Land und Vieh. Zwischen 1904 und 1908 verübte Deutschland Völkermord an den Ovaherero und Nama. Menschen wurden zusammengetrieben und vergewaltigt, versklavt, ermordet oder in Konzentrationslager geschickt, wo viele an Hunger, Kälte und Zwangsarbeit starben. Gleichzeitig förderte der Kolonialstaat, anders als in anderen deutschen Kolonien, die Ansiedlung weißer Deutscher. Diese koloniale Landnahme dauert bis heute an: Rund 70 Prozent des privaten Landes in Namibia gehören einer Minderheit: den Nachkommen weißer Europäer. Viele der Nachkommen der Überlebenden von Völkermord und kolonialen Gräueltaten leben in Armut. Für viele dieser Menschen ist die im vergangenen Jahr veröffentlichte gemeinsame Erklärung Namibias und Deutschlands inakzeptabel.

Entschädigung statt Entwicklungshilfe

Wenn Vertreter von OTA, NTLA und Landless People Movement Berlin besuchen, sind nur wenige deutsche Politiker bereit, mit ihnen zu sprechen: Jamila Schäfer (Grüne), die in ihrer Fraktion für das südliche Afrika zuständig ist, will mit ihnen sprechen Zukunft in einer Gruppe von Grünen-Abgeordneten für „Entkolonialisierung und Dialog jenseits des Abkommens“, erzählt sie im Interview mit „nd“. Auch Sevim Dağdelen (Linke) sprach Mitte November mit Regierungspolitikern in Namibia. „Es besteht Einigkeit und Klarheit seitens der namibischen Regierung und Gesellschaft, dass die Erklärung in dieser Form nicht das Ende der Verhandlungen sein kann“, sagt sie.

Auf Nachfrage von Abgeordneten erklärte die Bundesregierung Anfang November, an der gemeinsamen Erklärung festzuhalten. Lediglich offene Fragen der Umsetzung sollten neu verhandelt und in einem Nachtrag festgehalten werden. „Dass die Bundesregierung sich weigert, die Verantwortung für die strukturellen Folgen der deutschen Kolonialherrschaft zu übernehmen und über Reparationen zu verhandeln, ist ein Skandal und zeugt von neokolonialer Arroganz“, sagte Dağdelen.

Reparationen werden in dem Papier nicht erwähnt, und juristische Begriffe wurden vermieden. Vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung der Bundesregierung, in der finanzielle Ansprüche künftiger Generationen Namibias ausgeschlossen sind. Die Zahlung schließt auch Herero und Nama aus, die infolge des Völkermords in der Diaspora in Botswana, Angola oder den USA leben. Als das Papier im September 2021 im namibischen Parlament debattiert wurde, kletterten Demonstranten über den Zaun vor dem Gebäude und stürmten das Gelände. Szenen, mit denen die Bundesregierung wohl nicht gerechnet hat. Die Gemeinsame Erklärung wurde im namibischen Parlament nicht ratifiziert. Die offizielle Unterzeichnung und der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur öffentlichen Entschuldigung stehen noch aus.

Der verstorbene Herero-Chef Vikuii Reinhard Rukoro – Vertreter einer der Gruppen, bei denen sich das Staatsoberhaupt hätte entschuldigen müssen – hatte Proteste gegen Steinmeiers Bitte um Vergebung angekündigt. Er war einer der schärfsten Kritiker des Abkommens. Wie andere befürchtete er, dass die namibische Regierung das Geld aus dem Abkommen nicht zugunsten der Herero und Nama verwenden würde, sondern um sich zu bereichern oder eigene Projekte zu finanzieren. „Wir waren vom ersten Tag an aus dem Verfahren ausgeschlossen“, erklärt sein Nachfolger Mutjinde Katjiua. Der 54-Jährige ist seit März 2022 Paramount Chief der traditionellen Ovaherero-Behörden.

Katjiua ist ein sorgfältig gekleideter Mann mit Hut und sanfter Stimme. Seinen Stock ziert ein Löwe, der den Kampf der Betroffenen symbolisieren kann: „Der Löwe steht für den Zusammenhalt der Gemeinschaft.“ Niemand kann einen Löwen alleine töten. Katjiua arbeitete zuvor in der Landverwaltung als Associate Professor an der University of Science and Technology, Windhoek. Jetzt ist er „Vollzeit an dem Fall“. Er bewirtschaftet auch in der Region Omaheke und exportiert Rindfleisch nach Europa. Auch er fordert Neuverhandlungen, in denen die Selbstvertretungen der Ovaherero und Nama als gleichberechtigte Partner der Bundesregierung anerkannt werden. „Der politische Weg durch Verhandlungen ist uns versperrt, also bleibt uns nur der legale Weg“, sagt Katjiua.

Der deutsche Verhandlungsführer Ruprecht Polenz (CDU) reagierte wiederholt auf die Kritik, Herero und Nama seien an den Verhandlungen beteiligt gewesen und man könne mit den Organisationen nicht verhandeln, weil sie keine einheitliche Meinung hätten. Auch Vertreter von OTA und NTLA hätten verhandeln können, heißt es. Man merkt, dass Luipert diesem Argument oft widersprochen hat: »Wir sollen uns als Berater beteiligen. Aber wir wollen Selbstdarstellung. Diese Forderung wird von uns als Absage interpretiert“, sagt sie energisch.

Dieser Punkt ist Teil der möglichen Klage: „Der Ausschluss der Ovaherero und Nama als Verhandlungspartner widerspricht dem Völkerrecht“, sagt Rechtsanwalt Patrick Kauta in einem Gespräch in Berlin. Gemäß der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker haben sie „das Recht auf Selbstbestimmung, die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen ihres Landes und auf Entschädigung für Land, Gebiete und Ressourcen, die ihnen genommen, besetzt oder beschädigt wurden ohne ihre freiwillige Zustimmung“. .

Mit den geheimen bilateralen Verhandlungen verstößt die namibische Regierung auch gegen einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2006, der vorsieht, dass Verhandlungen zwischen den betroffenen Gemeinden und Deutschland ermöglicht werden sollen mit dem Ziel, „volle Entschädigungen im Einklang mit dem Völkerrecht“ auszuhandeln. Dafür müsste Deutschland den Völkermord an den Ovaherero und Nama rechtlich anerkennen. In seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft bat Kauta um die Zusicherung, dass das Parlament das letzte Wort bei der gemeinsamen Erklärung haben werde. Andernfalls sollten Sie sich an den Obersten Gerichtshof wenden. Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe in dem Schreiben schroff zurück und drohte Kautas Mandanten mit Bußgeldern.

Sima Luiperts Aktivismus wird von Ungerechtigkeit angetrieben. Sie war Mitbegründerin der Landless People Movement in Namibia und zog sich zurück, als die Bewegung 2016 zur Partei wurde. Sie lebt in der Region Hardap im Süden des Landes; Es ist die Region mit dem höchsten Anteil an Weißen. Bei den Kommunalwahlen 2020 erreichte die Landless People Movement hier mit 45 Prozent der Stimmen eine Mehrheit. Während der Apartheid lebten Weiße in den Vororten und Außenbezirken der Stadt, und Einheimische lebten in den Townships. Dort lebt Luipert noch heute mit ihrem Mann und ihren vier Kindern. „Aus freiem Willen, weil ich so mit meinen Leuten in Kontakt bleibe“, erklärt sie. Spricht sie mit ihren Nachbarn über die Kolonialzeit und den Völkermord? „Sie müssen nicht darüber reden, sie leben es jeden Tag“, sagt sie schlicht.

Damit spielt sie wohl auf das von Polenz immer wieder vorgebrachte Argument an, Reparationen könnten nicht direkt an Ovaherero und Nama gezahlt werden, weil es sich – anders als bei Reparationen für den Holocaust – nicht um direkte Opfer handele, sondern um die Urenkel- und Urenkelgeneration. Urenkel handeln. Die Vertreter der Organisationen sehen diese Generationen auch als Opfer: durch das von ihnen ererbte Generationentrauma und durch die ihnen geraubte wirtschaftliche Basis.

Gegen koloniale Muster

Bei unserem Treffen im Oktober schaut Patrick Kauta ständig auf sein Handy. Die namibische Regierung hat gerade angekündigt, die Höhe der Zahlungen mit der Bundesregierung neu verhandeln zu wollen. Wird ihn das davon abhalten, zu klagen? „Das Gerichtsverfahren ist eingeleitet“, sagt er mit finsterem Blick. Er ist überzeugt, dass die Regierung ihn und seine Klienten mit diesem Schritt nur besänftigen will. »Sie sind völlig widersprüchlich: Einerseits behaupten sie, dass sie die bestehende Erklärung neu verhandeln oder ergänzen wollen. Gleichzeitig sind sie bereits dabei, die gemeinsame Erklärung umzusetzen“, sagt er. Kauta ist entschlossen, die Erklärung zwischen Deutschland und Namibia vor Gericht aufzuheben. „Ich fühlte mich gezwungen zu handeln, damit das Erbe von Paramount Chief Kuaima Riruako und Paramount Chief Vekuii Rukoro nicht umsonst war“, sagt er dem „nd“. Beide Politiker haben den Kampf der Ovaherero und Nama vehement unterstützt.

Den Betroffenen geht es nicht in erster Linie ums Geld. „Die Gemeinsame Erklärung ist rassistisch und leugnet Völkermord“, sagt Katjiua. Darin heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung erkennt an, dass die in Phasen des Kolonialkrieges begangenen Gräueltaten in Ereignisse mündeten, die aus heutiger Sicht als Völkermord bezeichnet werden würden.“ Damit erkennt sie den Völkermord politisch, aber nicht juristisch an und will Reparationsforderungen zurücknehmen.

Völkerrechtsexpertin Karina Theurer berät Kauta in diesem Bereich. Sie erklärt: »Die Bundesregierung argumentiert, dass die Herero und Nama keinen Schutz durch völkerrechtliche Verträge nach internationalem Kriegsrecht und humanitärem Völkerrecht erhalten könnten, weil sie zu den sogenannten unzivilisierten Völkern gehörten. Mit dieser Deutung reproduziert sie den Rassismus, der den Kolonialismus überhaupt erst möglich gemacht hat.« Demnach wäre die Ermordung der Ovaherero und Nama kein Verstoß gegen europäisches Kolonialrecht gewesen – und darauf kommt es an. Aus Sicht der Juristen verstößt die namibische Regierung mit dieser Formulierung gegen ihre verfassungsmäßige Verpflichtung, gegen die Reproduktion von Rassismus und kolonialen Mustern vorzugehen.

Dass es nun einen Nachtrag geben soll, reicht Theurer nicht: „Die gemeinsame Erklärung ist rechtswidrig zustande gekommen. Aus diesem Grund müssen die Verhandlungen neu verhandelt werden, diesmal unter Einhaltung der gesetzlichen Mindeststandards“, sagt Theurer. Ein mögliches Verfahren würde die Fertigstellung der Gemeinsamen Erklärung und die Auszahlung der Mittel weiter verzögern. Für Sima Luipert ist dies jedoch die bessere Option: »Das Aushandeln eines solchen Prozesses braucht Zeit. Wir können keine Schnelljobs zulassen, die unsere Rechte verletzen.«



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