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»Wir versuchen, Feuerwehr zu sein, wo immer wir können« (nd-aktuell.de)


»Wir können uns als Linke in Berlin keine selbstzerstörerischen Diskurse leisten«: Kultursenator Klaus Lederer

Foto: Lia Darjes

Herr Lederer, reden wir über Krisen: Steffen Zillich, der Haushaltsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, hat mit Blick auf den Nachtragshaushalt mit den geplanten bis zum 1.5Milliarden Euro kommen wir nicht weit, wir brauchen mindestens 2Milliarde. Müssen wir in Berlin also wirklich „knallen lassen“?

Wir sind uns alle bewusst, dass das, was vor uns liegt, noch nicht in Größenordnungen beziffert werden kann. Insofern gibt es aus meiner Sicht absolut keine Alternative – und als Linke verwende ich dieses Wort sehr, sehr selten – die Schuldenbremse 2023 wieder auszusetzen. Wir wissen nicht, welche Folgen die Ankündigungen der Bundesregierung haben werden uns. Ob Energiepreisdeckel, Krankenhausrettung oder vergünstigte Tickets für den bundesweiten Nahverkehr: Vieles ist noch unklar.

Also 2Milliarden Euro Minimum?

Die Frage ist weniger: Wer bietet mehr? Wer verlangt mehr? Unsere Aufgabe ist es, mit einem größeren Handlungsbedarf zu kalkulieren, um am Ende sicher zu sein, dass wir unserem Anspruch auch wirklich gerecht werden: Wir wollen niemanden zurücklassen! Wir werden vielleicht später feststellen, dass wir mit weniger umgehen könnten. Aber es wäre sicherlich völlig falsch, jetzt einen sehr knappen Nachtragshaushalt zu verabschieden, um dann in zwei, drei, fünf oder sieben Monaten zu entscheiden, dass wir nicht eingreifen können. Insofern sage ich, dass wir versuchen, uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten und lieber großzügiger bei der Kreditaufnahme sind.

Sie haben nicht viel Zeit für Verhandlungen über den Nachtragshaushalt. Schließlich steht eine Wahlwiederholung gleich um die Ecke. Ist Die Linke jetzt auch in den Wahlkampfmodus geschaltet?

Zunächst einmal: Das Landesverfassungsgericht entscheidet am 16. November, ob die Wahl wiederholt werden soll. Erst dann wissen wir wirklich, wie es weitergeht. Dennoch wurden bereits ein Wahlstab und ein Landeswahlamt eingerichtet. Natürlich bereiten wir uns als Landesverband auf einen Wahlkampf vor. Und auch das ist klar: Kommt es zu einer Neuwahl, werden wir alles tun, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Alle, und nicht nur die, die 2021 auf dem Wahlzettel standen, sondern alle, die jetzt dabei sind, werden um jede Stimme kämpfen.

Der letzte Wahlkampf ist etwas mehr als ein Jahr her, jetzt geht es wieder los. Was überwiegt: Freude oder Frust?

Das machen wir natürlich gerne. Allerdings ist dies dadurch begrenzt, dass viele Menschen derzeit das Interesse verlieren, weil wir uns nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie in einer multiplen Krisensituation befinden. Insofern haben wir derzeit nur begrenzt Zeit und Energie, um uns auf einen Wahlkampf vorzubereiten. Schließlich haben wir jeden Tag sehr reale Probleme zu lösen. Wir müssen jeden Tag sehen, wie solide wir das fortsetzen können, was wir vor knapp einem Jahr mit dem Koalitionsvertrag begonnen haben. Weder Sozialsenatorin Katja Kipping noch Justizsenatorin Lena Kreck noch ich werden sagen können: Wir verschieben die Probleme bis nach Februar, in der Zwischenzeit starten wir einen Wahlkampf.

Was bedeutet das konkret für Ihren Bereich, den Kulturraum?

Was das heißt? Die vor zweieinhalb Jahren eingerichtete Corona-Hilfe im Kulturbereich haben wir bis zum Sommer laufen lassen. Nun starten die Folgeprogramme, die dafür sorgen, dass private Kultureinrichtungen, aber auch die freie Szene wieder direkt gefördert und unterstützt werden. Wir haben die Liquidität über einen langen Zeitraum gesichert und sorgen nun dafür, dass ein Neustart möglich ist. Wir tun dies alles nicht mit dem Ziel, die Kultur durch die Energiekrise reißen zu lassen. Mit Blick auf die entsprechenden Mehrkosten über den Nachtragshaushalt werden wir für die Kultureinrichtungen gewisse Vorkehrungen treffen.

Das entbindet Kultureinrichtungen nicht von ihrer Verantwortung, selbst zu schauen, wo sie tatsächlich Energiekosten einsparen können – wir unterstützen und beraten sie auch dabei. Wir haben die Kultur gut durch die Pandemie gebracht, und ich sage es ganz klar, wir haben nach wie vor die Pflicht, das mit aller Kraft zu tun! Natürlich spüre ich auch überall die Auswirkungen von Müdigkeit und Erschöpfung, einfach ausgebrannt zu sein. Es hilft, sich klar zu machen: Wir sind solidarisch, wir sind bereit, wir haben auch Empathie für die Probleme, und wir versuchen, wo immer es geht, Feuerwehr zu sein.

Also: Sacharbeit zuerst, Wahlkampf dann? Die Linke wird nicht ernsthaft sagen: Tut mir leid, es gibt Wichtigeres, wir zücken einfach die Wahlplakate vom letzten Jahr

Nein, das ginge nicht, die Situation ist jetzt ganz anders. Das zentrale Thema wird sein, dass niemand in der Stadt zurückgelassen wird. Es ist richtig: Die soziale Frage war schon immer das Kernthema der Linken und wird auch in diesem Wahlkampf das zentrale Thema sein. Umso mehr, als die Sicherung der sozialen Infrastruktur und die Entlastung der Berlinerinnen und Berliner in dieser Krisensituation eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass wir in der letzten und in dieser Legislaturperiode im Senat gesellschaftliche Mehrheiten dafür gewinnen konnten.

Währenddessen sucht etwa die CDU mit Krachern die große Showbühne, indem sie sich als neue Mieterschutzpartei inszeniert. Glaubwürdig oder nicht, Aufmerksamkeit ist garantiert. Und Sie wollen sich ganz konservativ auf das konzentrieren, was Sie im Wahlkampf erreicht haben?

Ich bin davon überzeugt, dass die Berliner ein Gespür dafür haben, wer Probleme eigentlich mit großem Engagement und Ernst anpackt und abarbeitet – und wer nur versucht, schnell ein paar Punkte zu machen, wie die Spaßpartei CDU mit dem Thema Mieterschutz. Nur zur Erinnerung: Die Mietpreispolitik der CDU für Mieter hatte in der Vergangenheit alles andere als komische Folgen. Unser Anliegen ist es, für gesellschaftliche Mehrheiten in der Stadt zu kämpfen. Und ohne uns wird niemand folgen.

Umfragen zufolge ist Die Linke in Berlin trotz des erwähnten gesellschaftlichen Engagements erst zwölfProzent. Das liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, aber auch zwei Punkte unter dem Ergebnis von 2021. Was ist der Grund?

Es ist nicht verwunderlich, dass wir in einer Situation, in der die Bundespartei in einer existenziellen Krise wahrgenommen wird, gegen einen Trend ankämpfen müssen. Das bleibt den Berlinern auch nicht verborgen. Unabhängig davon gilt jedoch, dass wir als Berliner Linke mit Themen, Personal und vor allem mit einem praktischen Gestaltungsanspruch punkten können. Und deshalb müssen wir uns auf unsere Stärken konzentrieren – Fokus auf die soziale Frage, Fokus auf die existenziellen Sorgen vieler Menschen. Das scheint mir immer noch das passendere Rezept zu sein, um den Gebrauchswert, den eigenen Status der Partei, in den Vordergrund zu stellen. Und das tut Die Linke hier in Berlin.

Angesichts jüngster Äußerungen von Sahra Wagenknecht über die vermeintlich gefährlichen Grünen: Befürchten Sie nicht, dass die Auseinandersetzungen in der Bundespartei mit den teils rechten Positionen des Wagenknecht-Flügels den Wahlkampf der Linken in Berlin überschatten könnten?

Da ich keine Kontrolle darüber habe, was auf Bundesebene passiert, werde ich mich auf das konzentrieren, was ich hier habe. Und ich glaube, dass in diesem Wahlkampf die Themen der Fraktion nicht ernsthaft diskutiert werden. Aber es ist ganz klar, dass jegliches Aufwärmen einer Sozialfaschismusthese nichts mit meinem Verständnis von linkem Denken zu tun hat. Dass ich weiß, wo im Bundestag eigentlich die Gefahr liegt. Nämlich bei einer Partei, die die Demokratie zerstört und die eigentlich eine Lebensgefahr für Menschen darstellt, die sich nicht an die übliche Norm halten. Hinzu kommt: Als Linke in Berlin können wir uns gewisse selbstzerstörerische Diskurse nicht leisten, auch Versuche, Wähler anderer Parteien durch Wiederholung der Parolen zu mobilisieren. Hier haben wir jeden Tag konkrete Arbeit zu leisten.

Apropos atmosphärische Spannungen: Für Außenstehende scheint es manchmal so, als gäbe es die auch Rot-Grün-Rot in Berlin der Anfang des Jahres beschworene Zauber des Neustarts ist bereits verflogen. Ist das so?

Wir sind jetzt seit zehn Monaten als Koalition im Amt und vom ersten Tag an im Krisenmodus. Die Flüchtlingssituation, die steigenden Lebensmittel-, Lebens- und Energiekosten, die Folgen der Corona-Pandemie: Wir sind ständig damit konfrontiert, Probleme zu lösen. Jetzt, wo eine Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen werden kann, ist der Druck auf einzelne in der Koalition natürlich besonders groß, eine Neuwahl für das vielleicht nicht ganz so erstrebenswerte Ergebnis vom Herbst 2021 durchzusetzen. Das erzeugt Spannung, das ist nicht untypisch. Ich sage aber auch: Um überhaupt etwas zu erreichen, sind wir in dieser multiplen Krisensituation zur Kooperation verdammt. Und ich habe auch den Eindruck, dass es im Großen und Ganzen ganz gut funktioniert.

Einige würden widersprechen.

Natürlich gibt es hier und da auch ganz handfeste Unterschiede. Ich denke, das muss transparent gemacht werden. Aber das ist auch kein Drama. Und das bedeutet nicht, dass die Koalition jedes Mal sofort in Frage gestellt wird, es hat damit zu tun, dass sich drei verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Prioritäten in der Politik engagieren. Die Frage, wie man das gemeinsam macht, ist eine andere. Aber zunächst einmal ist dies ein völlig normaler Vorgang.

Ich gehe davon aus, dass Sie für eine Fortsetzung der Koalition kämpfen werden?

Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke 2021 miteinander abgeschlossen haben, wurde auf fünf Jahre geschlossen, wobei wir das eine oder andere bereits durchgearbeitet haben. Aber es gibt noch viel zu tun. Und ich würde an dieser Stelle immer sagen: Ungeachtet dessen, dass eine mögliche Wiederwahl ihre Schatten vorauswirft, fühlen sich einige jetzt auch besonders genötigt, stärker auf PR und Brute-Force-Modus zu setzen – unser Ziel muss in dieser Stadt liegen weiter zu arbeiten und für gesellschaftliche Mehrheiten zu kämpfen. Und ich sehe wirklich keine anderen Konstellationen als die jetzige. Trotzdem kämpfe ich in erster Linie für eine starke Linke in dieser Konstellation. Denn eines ist klar: Sowohl den Stil, den wir in dieser Koalition zu prägen versuchen, als auch den Inhalt können wir besser durchsetzen, wenn uns eine mögliche Wiederholungswahl stärkt oder zumindest mit dem Stand der letzten Wahl ins Parlament bringt.



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