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„Wir haben keine Alternative“: Bundestag beschließt 45,6 Milliarden Neuschulden

„Wir haben keine Alternative“
Bundestag beschließt 45,6 Milliarden Neuschulden

Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Bundestag beschließt Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise zu tun. Dazu gehören ein Heizkostenzuschuss und Steuererleichterungen.

Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt die Bundesregierung im kommenden Jahr Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Bundestag hat dem Haushalt 2023 zugestimmt. „Wir werden die Krise überwinden, aber die Zukunftsaufgaben dieses Landes nicht vernachlässigen“, betonte Finanzminister Christian Lindner. Im Haushalt des FDP-Politikers wird erstmals nach drei Ausnahmejahren wieder die Schuldenbremse eingehalten. Wegen der schlechten Konjunkturerwartungen sind Kredite weiterhin erlaubt.

Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn von einem Haushalt, „der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern auch die richtigen Antworten auf die Bedürfnisse der Zeit findet“. Die Union kritisierte vor allem, dass das Budget für die Bundeswehr nicht auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werde, wie Kanzler Olaf Scholz angekündigt hatte. Linke und AfD sahen generell die falschen Prioritäten.

Insgesamt hat der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Krieges und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmittel zu tun. Dazu gehören eine milliardenschwere Wohngeldreform, ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige und Steuererleichterungen. Für Familien, die besonders unter hoher Inflation leiden, steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bisherige Hartz IV wird durch ein Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen und einem neuen Umgang des Jobcenters mit Arbeitslosen ersetzt.

Weniger Steuern für 48 Millionen Bürger

Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Durch den Ausgleich der Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer entgehen dem Staat Einnahmen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro. Dafür erhöht sich der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuern abgeführt werden müssen. Auch andere Eckwerte im Steuersatz werden angepasst. Damit soll kompensiert werden, dass die Menschen aufgrund der hohen Inflation weniger Kaufkraft haben.

Linke Haushälterin Gesine Lötzsch warf der Ampelregierung eine unsoziale Politik vor. Die Regelsatzerhöhung für Arbeitslose gleicht nicht einmal die Inflation aus, Krisengewinner würden nicht zur Kasse gebeten. Lindner entgegnete: „Soziale Gerechtigkeit bemisst sich daran, dass Menschen in Not nicht allein gelassen werden. Aber soziale Gerechtigkeit hat noch eine weitere Komponente, nämlich Fairness gegenüber denen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen.“

Zurück zur Schuldenbremse

Die Rückkehr zur Schuldenbremse war dem Finanzminister in seinem ersten Haushalt, den er komplett selbst verantwortete, besonders wichtig. Dabei helfen ihm die schlechten Konjunkturerwartungen, die noch Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro zulassen. Lindner betonte, die Bundesregierung dürfe sich nicht zu sehr rühmen. Das gesamtstaatliche Defizit ist enorm, auch weil die Energiepreisbremse über ein mit Krediten gefülltes Sonderprogramm außerhalb des normalen Budgets finanziert wird.

Als problematisch bezeichnete Unions-Haushälter Helge Braun, dass für noch nicht bekannte Probleme kein Geld im Haushalt vorgesehen sei. „Dieses Budget ist bereits bis zum Rand vernäht“, betonte er. Lindner räumte ein, dass die Reserven fast erschöpft seien. Das Budget für 2024 wird also deutlich schwieriger als dieses. „Also haben wir keine Alternative: Wir müssen mutig bleiben“, betonte er.

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