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Wiederholungswahl: Trend in Berlin: CDU und AfD gewinnen – Ampel verliert

Nach der Katastrophe im Jahr 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. CDU und AfD können leicht zulegen. Das Plus der CDU verdankt Wegner seiner Landespartei. Kühnert kann aufatmen.

Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten Zwischenergebnisse auf leichte Zuwächse für CDU und AfD hin. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu 2021 etwas an Boden. Das geht aus Angaben der Landeswahlbehörde im Internet hervor, wonach mit Stand 20.45 Uhr rund 97,5 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt waren

Diese Angaben setzen sich aus den gültigen Ergebnissen vom 26. September 2021 und den bereits am Abend ausgezählten Ergebnissen der Teilwiederholung am Sonntag zusammen.

Auf Basis dieses Zwischenergebnisses können CDU und AfD mit einem Plus von rund einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Verlusten von jeweils weniger als einem Prozentpunkt rechnen. Die Linke bleibt in etwa stabil.

An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich zunächst nichts. Beim ersten Wahlversuch in Berlin vor knapp zweieinhalb Jahren lag die SPD in Führung (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).

Wegner: CDU-Plus ist der Landespartei zu verdanken

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner führte den erwarteten Zuwachs seiner CDU auf die Arbeit der Landespartei zurück. „Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin gute Regierungsarbeit leisten“, sagte Wegner im RBB-Fernsehen. Seine Partei, die gemeinsam mit der SPD die Hauptstadt regiert, führte einen intensiven Wahlkampf. „Wir haben gute Stimmung für die CDU in der Stadt.“

Kühnert behält Direktmandat

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte sein Direktmandat im Bundestag. Nach Angaben der Landeswahlbehörde verlor Kühnert bei den Erststimmen im Vergleich zum ersten Anlauf 2021 leicht, landete im Gesamtergebnis aber mit 26,7 Prozent auf dem ersten Platz im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Das Gesamtergebnis setzt sich aus den am Sonntag abgegebenen und den bei der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 noch gültigen Stimmen zusammen.

Auf Platz zwei landete die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die 2021 über die Landesliste der Partei in den Bundestag einzog, mit 25,2 Prozent. CDU-Politiker Jan-Marco Luczak bestätigte mit 22,4 Prozent den dritten Platz.

Die Wahlbeteiligung sinkt

Bis 16 Uhr – zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale – gaben nach Angaben der Landeswahlbehörde 40,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Im Jahr 2021 lag sie in den betreffenden Wahlbezirken zum gleichen Zeitpunkt bei 57 Prozent. In allen Berliner Wahlbezirken zusammen – auch in denen, die nicht wieder gewählt haben – lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl bei 75,2 Prozent.

Nach Angaben der Landeswahlbehörde verlief der Wahlvorgang am Sonntag trotz anhaltenden Regens weitgehend reibungslos. „Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut verlaufen“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB.

Es gab jedoch einige „Fehler“, die bei einer Wahl dieser Größenordnung üblich sind. In mindestens zwei Fällen kam es zu Verzögerungen. In einem Wahllokal im Bezirk Pankow fehlte ein Schlüssel für einen verschlossenen Raum mit den daraufhin vom Bezirk zugestellten Wahlunterlagen.

Beginn eines wichtigen Wahljahres

Die Wahl markiert den Beginn eines wichtigen Wahljahres in Deutschland: Am 9. Juni findet die Europawahl statt, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Schon vor der Wiederholungswahl in Berlin war klar, dass sich dadurch weder an der Mehrheit im Bundestag noch an der Mehrheit der Ampel-Koalition ändern würde – der Anteil der Wiederwahlberechtigten an allen Wahlberechtigten bundesweit beträgt nur 0,9 Prozent.

Der Wahltag 2021 war chaotisch

Am 26. September 2021 fanden in der Hauptstadt neben der Bundestagswahl auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und ein Volksentscheid statt. Damals lief viel schief: lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, mancherorts eine vorübergehende Unterbrechung der Stimmabgabe – die Liste der Probleme war lang. Einige Wähler gaben ihre Stimme weit nach 18 Uhr ab, als Prognosen und Hochrechnungen bereits veröffentlicht waren.

Aus diesem Grund wurden die beiden verpatzten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene am 12. Februar 2023 auf Anordnung des Berliner Verfassungsgerichts gänzlich wiederholt. Organisatorisch verlief damals alles weitgehend reibungslos; Die politische Konsequenz war ein Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot.

Die Karlsruher Richter wiederum erklärten die Bundestagswahl in einem Urteil vom Dezember 2023 nur teilweise für ungültig. Dennoch handelte es sich um die erste vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Wiederholungswahl in der Geschichte.

Wiederholen Sie dies mit einigen Sonderfunktionen

Die teilweise Wiederholung wies einige Besonderheiten auf. Die Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen; Der Stimmzettel musste so aussehen wie im Jahr 2021. Dies führte beispielsweise dazu, dass die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann offiziell erneut kandidierte, die es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte Großrazzia im Dezember 2022 und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor.

Gewählt wurde in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmaß. In Pankow waren 85 Prozent der Wahlbezirke betroffen, in Lichtenberg nur 2,9 Prozent.

dpa