Wirtschaft und Börse

Wie problematisch sind chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen? Der geplante Erwerb einer C


Die Grünen im Bundestag wollen die gesetzlichen Vorgaben für Auslandsinvestitionen in besonders sensiblen Bereichen verschärfen. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, dass „gesetzliche Anpassungen dringend erforderlich sind, um strategisch motivierte Übernahmen durch ausländische Investoren künftig noch einfacher verbieten zu können – auch und gerade im Hinblick auf kritische Infrastrukturen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz vom „Handelsblatt“. „Das ist auch ein wichtiger Baustein, um die Wende mit politischem Leben zu füllen.“

Hintergrund ist die geplante Übernahme einer Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos durch eine Tochtergesellschaft des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf muss vom Bund genehmigt werden. Zuletzt sorgte die Zustimmung der Regierung zum Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft auf einem Containerterminal im Hamburger Hafen für Diskussionen.

Im Fall der Chipfabrik warnte von Notz, die Warnungen der Geheimdienste seien „sehr ernst“ zu nehmen. Die Erkenntnis, dass man sich von einer künftigen Weltmacht nicht zu sehr abhängig machen sollte, setzte sich gegenüber China nur langsam durch.

CDU drängt auf Risikoanalyse

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), schlug vor, chinesischen Unternehmen Investitionen in deutsche Unternehmen vorübergehend zu verbieten. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensinvestitionen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. „Bis dahin halte ich auch ein befristetes Teilnahmemoratorium für erwägenswert.“

Throm warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, „die Notwendigkeit einer Trendwende in China nicht zu verstehen“. „Statt unser Tafelsilber zu verkaufen, sollte die Bundesregierung die digitale Unabhängigkeit Deutschlands fördern“, sagte er. „Gerade im neuralgischen Bereich der IT-Hardware sind deutsche Unternehmen Mangelware.“ Scholz besucht am Freitag mit einer Wirtschaftsdelegation China.



Schaltfläche "Zurück zum Anfang"