„Wie kommen wir da raus?“
US-Senat blockiert Gehaltszahlungen im Shutdown-Streit
8. November 2025, 03:27 Uhr
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Die Republikaner im Senat wollen den Haushaltsstreit mit einem Gesetz umgehen, das Gehaltszahlungen während des Shutdowns erlaubt. Die Demokraten weigern sich, zuzustimmen. Ihr Argument: Trump könne dann autokratisch entscheiden, welche Mitarbeiter bezahlt würden und welche nicht.
Der US-Senat hat im Haushaltsstreit einen Gesetzentwurf zur Bezahlung Hunderttausender Staatsbediensteter blockiert. Der Gesetzentwurf erhielt in der Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, aber drei ihrer Senatoren stimmten dafür. Gegner des Gesetzentwurfs argumentierten, dass er dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel Ermessensspielraum bei der Entscheidung lasse, welche Mitarbeiter bezahlt würden. Der Haushaltsstillstand ist der längste in der Geschichte der USA und begann am 1. Oktober.
Hintergrund ist der ungelöste Streit um die Wiederaufnahme des Regierungsgeschäfts. Die Demokraten fordern, dass jeder staatliche Finanzierungsentwurf auch eine Verlängerung der auslaufenden Gesundheitszuschüsse für 24 Millionen Amerikaner für mindestens ein Jahr vorsieht. Die Republikaner bestehen darauf, zunächst ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Durch den Haushaltsstreit befinden sich rund 750.000 Bundesbedienstete im unbezahlten Urlaub, Tausende weitere müssen unbezahlt arbeiten. „Dieser Haushaltsstillstand wird noch lange anhalten“, sagte der republikanische Senator John Kennedy nach der Abstimmung. „Wie kommen wir da raus?“
1000 Flüge wurden bereits gestrichen
Hunderte Flüge innerhalb der USA wurden aufgrund der von der US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) angeordneten Einschränkungen des Flugverkehrs gestrichen. Aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstands reduziert die Behörde schrittweise die Anzahl der Starts und Landungen an rund 40 stark frequentierten Flughäfen, um den Druck auf unbezahlte Fluglotsen zu verringern. Laut Flugdaten des Portals FlightAware wurden am Freitag landesweit fast 1.000 Verbindungen gestrichen.
Betroffen sind große Drehkreuze wie Atlanta, Dallas, Denver, Los Angeles und Charlotte. Fluggesellschaften wie American, United, Delta und Southwest haben jeweils mehrere Dutzend Flüge gestrichen und versuchen, Passagiere umzubuchen. Laut „Financial Times“ können in den USA derzeit viele Ausfälle abgefedert werden, weil die Maschinen im November, der als Nebensaison gilt, nicht ausgebucht sind. Flughäfen meldeten immer noch lange Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen.
Viele Kürzungen betreffen regionale Strecken; Internationale Verbindungen sollen vorerst weiterhin regelmäßig fliegen. Die europäischen Fluggesellschaften erwarten daher vorerst nur geringe Auswirkungen.
Die FAA will die Flugbewegungen zunächst um rund vier Prozent reduzieren, bis Mitte November könnten es aber bis zu zehn Prozent sein. Sollte der Regierungsstillstand anhalten, rechnen Branchenexperten mit stärkeren Beeinträchtigungen – insbesondere im geschäftigen Reiseverkehr rund um Thanksgiving in wenigen Wochen, dem wichtigsten Familienfest des Jahres.