Dem katarischen Fernsehsender Al-Jazeera zufolge haben israelische Streitkräfte heute früh sein Büro in Ramallah gestürmt. Westjordanland und ordnete dessen Schließung für 45 Tage an. Auf der Website des Senders hieß es, schwer bewaffnete und maskierte Soldaten seien in das Gebäude eingedrungen und hätten Walid al-Omari, dem Leiter des Westjordanlandbüros des Senders, den Befehl zur Schließung übergeben.
Zu den Gründen machten die Soldaten keine Angaben. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, sämtliche Kameras einzupacken und das Büro umgehend zu verlassen.
Der palästinensische Journalistenverband kritisierte die Schließung. Der Militärbefehl Israels sei willkürlich und eine weitere Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit, die Verbrechen gegen das palästinensische Volk aufdeckt, hieß es in einer Erklärung.
Im April verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz
Bereits im Mai hatte die israelische Regierung die Büros von Al Jazeera in Israel geschlossen. Diese Anordnung galt zunächst nur für 45 Tage, wurde inzwischen aber mehrfach verlängert. Anfang April verabschiedete das Parlament das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz, das die Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, wenn diese als Gefahr für die Staatssicherheit gelten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den arabischen Sender als „Sprachrohr“ der islamistischen Hamas bezeichnet, das der Sicherheit Israels geschadet habe. Al-Jazeera hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer „kriminellen Tat“ gesprochen.
Verfolgen Sie die weiteren Entwicklungen im Nahen Osten in unserem Liveblog.