An den Umfrageergebnissen für CDU/CSU und SPD gebe es „nichts zu beschönigen“, meint Unionsfraktionschef Spahn. Ob sie „Volksparteien bleiben“, wird sich in dieser Wahlperiode entscheiden. In der Stadtbilddebatte kritisiert er einen „linken Empörungszirkus“ der Sozialdemokraten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition vor einem weiter schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung gewarnt. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spahn im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Der Vertrauensverlust ist groß, die Erwartungen sind groß, die Skepsis ist groß.“
Spahn sagte, es stelle sich die Frage nach der „Grundweise“ der Koalition: „Wollen wir, dass es zusammenarbeitet?“ Union und SPD würden in dieser Legislatur entscheiden, „ob sie Volksparteien bleiben“.
Dennoch zeigte sich der Unionsfraktionschef davon überzeugt, dass die Koalition bestehen bleibe: „Weil es so sein muss, es wird halten, weil ich den Eindruck habe, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist.“
Spahn äußerte die Hoffnung auf einen Stimmungsumschwung in Deutschland und beklagte mangelnden Optimismus für die Zukunft. „Das Wichtigste ist, dass es uns gelingen muss, diesem Land wieder Wachstum und Zuversicht zu geben“, sagte der CDU-Politiker. Deutschland sei „eigentlich schon lange in so einer Misere-Stimmung. Selbst diejenigen, denen es persönlich noch gut geht, haben alle das Gefühl: Aber das Beste war schon.“
In der „Stadtbild“-Debatte forderte Spahn vom Koalitionspartner SPD mehr verbale Zurückhaltung gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Das geht jetzt schon seit zwei Wochen, über zwei Wochen, in sehr hohem Tempo, viel linker Empörungszirkus – wobei eigentlich die allermeisten Menschen von Anfang an genau wussten, was er meinte.“
Der Unionsfraktionsvorsitzende kritisierte: Wenn die Koalitionsmitglieder „sich gegenseitig rassistische Narrative innerhalb der Koalition vorwerfen, dann ist das meines Erachtens nicht das, was die Zusammenarbeit fördert.“
Rasmus Buchsteiner ist Chefkorrespondent für Berlin bei „Politico“ Deutschland.
Das „Berlin Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.