Gespräche „umdrehen“?
Seltene Sondersitzung wegen US-Haushaltsstreit einberufen
9. November 2025, 00:14 Uhr
Der längste Shutdown in der Geschichte der USA trifft zunehmend die Bevölkerung des Landes. Während die Verärgerung der Bewohner zunimmt und die Beliebtheitswerte von US-Präsident Donald Trump sinken, ist in Washington von einer „Wende“ die Rede. Aber es gibt immer noch keine Einigung.
Im Haushaltsstreit in den USA ist es am Samstag nach 39 Tagen teilweisem Stillstand der Regierungsgeschäfte zu keiner Lösung gekommen. Der Senat will es nun bei einer seltenen Sitzung am Sonntag (Ortszeit) erneut versuchen. Der Arbeitstag endete ohne die Ankündigung parteiübergreifender Vereinbarungen und ohne die Veröffentlichung der vollständigen Finanzierungsgesetzgebung für das gesamte Jahr.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hatte zuvor von einer positiven Wende in den parteiübergreifenden Gesprächen gesprochen. Sie arbeiten an Vereinbarungen zur vorübergehenden Wiedereröffnung der Regierung. Darüber hinaus sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden. Aufgrund des Shutdowns befinden sich viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Davon betroffen sind unter anderem auch die Nahrungsmittelhilfe und der Flugverkehr.
Den Plänen zufolge sollen die Senatoren über eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung entscheiden. Dies würde die Regierung bis Ende Januar am Laufen halten und den Gesetzgebern mehr Zeit geben, eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsentwürfe zu erzielen, sagte der republikanische Senator John Hoeven. Darüber hinaus sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung von Landwirtschaft, Ernährungsprogrammen, militärischen Bauprojekten, Veteranenprogrammen und den Operationen des Kongresses bis zum 30. September 2026 sicherstellen. Thune äußerte die Hoffnung auf eine Abstimmung am Samstag, ließ den Zeitplan jedoch offen
Der Hauptstreitpunkt bleibt das Gesundheitswesen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, aus politischen Gründen Gelder für das SNAP-Nahrungsmittelhilfeprogramm zurückzuhalten und den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen einzuschränken.
Hunderte Flugausfälle
Laut der Website „FlightAware“ wurden am Samstagnachmittag (Ortszeit) mehr als 1.000 Flüge innerhalb der USA, in die USA oder aus den USA gestrichen. Fast 4.400 weitere Verbindungen verzögerten sich.
Laut NBC war der Charlotte Douglas International Airport in North Carolina am stärksten betroffen. An zweiter Stelle stand der Newark Liberty International Airport in New Jersey, über den viele Reisende nach New York kommen.
Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb weitgehend lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt. Programme, die einkommensschwache Haushalte mit Nahrungsmitteln versorgen, stehen unter Druck. Betroffen sind auch Prozesse bei der US-Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) und beim Bodenpersonal an Flughäfen.
Die FAA will die Flugbewegungen zunächst um rund vier Prozent reduzieren, bis Mitte des Monats könnten es aber bis zu zehn Prozent sein. Am Freitag wurden fast 1.000 Flüge gestrichen. Viele Ausfälle werden derzeit abgefedert, weil die Maschinen in der Nebensaison nicht ausgebucht sind. Dennoch meldeten Flughäfen lange Schlangen und Verspätungen.
Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen für die USA nun ausdrücklich auf mögliche Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigung und Flughafenabfertigung hin. Reisende sollten mehr Zeit einplanen und sich über den Status ihres Fluges informieren.