CDU, BSW und SPD haben sich nach der Landtagswahl bereits beschnuppert. Doch der Ministerpräsident spricht nun wie angekündigt auch mit den Grünen.
Dresden- CDU, BSW und SPD einigten sich auf die Landtagswahl Ein Bündnis der drei Parteien gilt derzeit als die aussichtsreichste Option für eine Regierungskoalition in Sachsen.
Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer (49, CDU) will sich in der kommenden Woche mit den Grünen treffen. Ob die Gespräche unter anderem mit dem amtierenden Agrarminister Wolfram Günther (51, Grüne, Linke) so harmonisch verlaufen wie der Spatenstich für die 10. Sächsische Landesgartenschau 2026 in Aue? © Kristin Schmidt
Doch die Ministerpräsidentin spricht nun wie angekündigt auch mit den Grünen. Bis die neue Regierung gebildet ist, könnte es noch dauern!
Das Treffen sei bereits terminiert und werde analog zu den Gesprächen mit SPD und BSW ablaufen, bestätigte der Landessprecher der CDU, Paul Schäfer.
Nach TAG24-Informationen soll es am kommenden Donnerstag stattfinden. Was, mit den Grünen? Hatte Regierungschef und Wahlsieger Michael Kretschmer (49, CDU) nicht mindestens die Hälfte der letzten Legislaturperiode damit verbracht, bei jeder Gelegenheit die Grünen schlecht zu machen?
Regierungsbildung nach der Landtagswahl: Diese bitteren Pillen müssen Sachsens Parteien schlucken
Sollte es mit der „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD klappen – und dafür spricht derzeit vieles –, wäre das neue Dreierbündnis mit einer Mehrheit von 63 Sitzen nicht auf die Grünen angewiesen.
Für Verfassungsänderungen, die Wahl von Verfassungsrichtern oder des Rechnungshofpräsidenten ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Mit BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht hat Kretschmer diese Woche bereits gesprochen. Nun sollen erste Gespräche mit BSW-Landesvorsitzender Sabine Zimmermann (63) folgen. © dpa/Hendrik Schmidt
CDU, BSW und SPD verfügen im Landtag zusammen über 63 Stimmen. Sie können eine Mehrheitsregierung bilden. Doch Grüne und Linke bleiben nicht ganz außen vor. © DPA/Robert Michael
Mehrheit der Sachsen will CDU und AfD in der Regierung
Petra Köpping (66, SPD) ist für die CDU die zweite wichtige Ansprechpartnerin bei der anstehenden Regierungsbildung. © DPA/Robert Michael
Will die neue Regierung ihre eigenen Vorschläge im Parlament durchsetzen, ist sie nicht nur auf die Stimmen der Grünen angewiesen, sondern auch auf diejenigen der Linken und sogar auf Matthias Berger, den einzigen Vertreter der Freien Wähler im Landtag.
Zusammen kommen sie auf 80 Stimmen, also exakt zwei Drittel der insgesamt 120 Stimmen im Landtag. Vorab schon mal gutes Wetter machen – auch für die Grünen – kann also nicht schaden.
Anders ist die politische Stimmung in Sachsen allerdings. Statt einer Koalition aus CDU, BSW und SPD würde eine Mehrheit (42 Prozent) in Sachsen lieber CDU und AfD in der Regierung sehen. Das geht aus Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von sächsische.de hervor.
In Sachsen und Thüringen: AfD bei dieser Bevölkerungsgruppe besonders beliebt!
Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche ist bereits klar, dass die neue Regierung bis zur Konstituierung des Landtags, die spätestens am 1. Oktober stattfinden muss, nicht stehen wird. Die Dreiergespräche zwischen CDU, Grünen und SPD nach der Landtagswahl 2019 dauerten bis Dezember.
Nun könnten sich CDU, BSW und SPD sogar bis zum 1. Februar Zeit lassen. Können sich die Parteien bis dahin nicht einigen, sind Neuwahlen nötig.