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Weitere Niederlage vor Gericht: Trump bleibt im Steuerstreit nur eine Instanz

Wieder eine Niederlage vor Gericht


Trump bleibt im Steuerstreit nur eine Instanz

Donald Trump wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Kritiker vermuten daher, dass der Ex-Präsident etwas zu verbergen hat. Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht hat Trump nur wenige Optionen.

Ein Berufungsgericht hat den Weg für die Freigabe der Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses frei gemacht. Das Berufungsgericht des Bezirks von Columbia lehnte den Antrag des Ex-Präsidenten schließlich ab. Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerpositionen dem Ausschuss offenlegen muss. Es wird jedoch angenommen, dass Trumps Anwälte nun versuchen werden, beim Obersten Gerichtshof des Landes Berufung einzulegen.

Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hatte den IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben.

„Das Gesetz war immer auf unserer Seite“, sagte Richard E. Neal, Vorsitzender des Ausschusses für Steuerpolitik, nach der Entscheidung. „Der frühere Präsident Trump hat versucht, das Unvermeidliche zu verzögern, aber das Gericht hat erneut die Stärke unserer Position bestätigt. Wir haben lange genug gewartet – wir müssen so schnell wie möglich mit der Überwachung des obligatorischen Prüfungsprogramms des Finanzministeriums beginnen.“

Entgegen der politischen Praxis in den USA hat der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker vermuten deshalb, dass er etwas zu verbergen hat.

Das Berufungsgericht hatte Trumps Antrag bereits im August abgewiesen und damit die Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt. Der Ex-Präsident beantragte daraufhin eine Nachprüfung, die nun ebenfalls abgelehnt wurde. Trump kämpft mit einer Reihe rechtlicher Probleme. Neben dem Streit um die Entfernung geheimer Regierungsdokumente sind mehrere Klagen gegen ihn anhängig.