Union und SPD Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sie sich auf ein Lotteriesystem für den Militärdienst geeinigt. Als die tägliche Nachrichten Und Süddeutsche Zeitung Berichten zufolge entscheidet das Los, wenn sich nicht genügend Menschen zum Militärdienst melden. Unter allen, die künftig einen Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen müssten – insbesondere volljährigen Männern – solle ein Los gezogen werden, hieß es Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zuvor war bekannt gegeben worden, dass die Regierungsparteien eine Einigung erzielt hätten. Eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz, in der Einzelheiten bekannt gegeben werden sollten, wurde jedoch kurzfristig abgesagt.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die vereinbarten Eckpunkte zuvor als „gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren“ bezeichnet. Er ist sich sicher, dass die Koalition nach einer Anhörung nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Donnerstag „sehr zügig“ zu einer abschließenden Klärung kommen werde. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, man habe „eine gute Lösung gefunden“. Dabei ging es auch um die Frage, wie man ein möglichst faires Verfahren zur Auswahl der Wehrdienstleistenden finden kann.
Neues Wehrdienstgesetz
Der Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums sieht vor, dass ab dem nächsten Jahr volljährige junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen; alle anderen können dies freiwillig tun. Anschließend werden geeignete Kandidaten zum Screening eingeladen. Die Entscheidung für
Militärdienst sollte freiwillig bleiben; Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.
Die Union hielt dies jedoch nicht für ausreichend und gab den eigentlich bereits erzielten Kompromiss auf. Sie forderte Änderungen hin zu einem verbindlichen Modell, falls die Einstellungsziele nicht erreicht würden. Dies soll nun offenbar über ein Losverfahren geregelt werden. Von den Auserwählten könnte dann ein Militärdienst von mindestens sechs Monaten verlangt werden.
Mögliche weitere Änderungen aufgrund der Kapazität
Koalitionskreisen zufolge ist nun ein dreistufiges System geplant, das sich an dänischem Vorbild orientiert: Alle Männer eines Jahrgangs müssen einen Fragebogen zum Militärdienst beantworten und können sich für mindestens sechs Monate freiwillig melden. Sollten nicht genügend Reservisten vorhanden sein, wird im zweiten Schritt ausgewählt, wer zum freiwilligen Dienst verpflichtet werden soll, um die fehlenden Reservisten zu ersetzen. Sollte dies nicht ausreichen, müssten die Vermissten zwangsweise eingezogen werden – darüber muss aber noch der Bundestag entscheiden.
Laut Koalitionskreisen wird Pistorius zudem weitere Änderungen einführen: Eine ganze Kohorte von rund 300.000 jungen Männern soll nicht mehr rekrutiert werden, da dies nach der Abschaffung der Bezirkswehrersatzämter im Jahr 2026 schwierig werden würde. Darüber hinaus sollen Wehrdienstleistende nicht mehr als „Soldaten auf Zeit“ eingestuft werden, damit sie in Auslandseinsätzen eingesetzt werden können. Dies würde auch mögliche Unterkunft und Verpflegung beinhalten.
Opposition lehnt Idee ab
Die Opposition lehnte die Idee eines Lotteriesystems ab. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete die Initiative als „Idioten“ und kündigte an, ihre Fraktion wolle sich „sehr viel Zeit“ nehmen, um über das Thema zu diskutieren.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Vorgang: Die Union stelle nun Gesetze in Frage, bevor sie überhaupt verabschiedet seien, was Unsicherheit mit sich bringe, sagte sie. Sie lehnte die Idee des Lotterieverfahrens als „willkürliches und bürokratisches Verfahren“ ab und verwies darauf, dass Menschen auch nach vorheriger Wehrpflicht nicht zum Militärdienst gezwungen werden könnten. An der Freiwilligkeit führe „kein Weg vorbei“. Eine Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Verpflichtung ab.
Auch Linken-Chef Sören Pellmann lehnte die Idee ab. Er warnte vor einer „Lotterie-Einziehung“. Das Projekt erinnere ihn „an den Roman Hungerspiele, „Wo Kinder zu den Tributen von Panem eingeladen werden“, sagte er. Das sei zynisch. Es sei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht „durch die Hintertür“, sagte er und kündigte an, gegen das Gesetz zu stimmen. Niemand dürfe zum Töten gezwungen werden.