Rund 12.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland drohen aufgrund der Haushaltssperre in den USA Gehaltseinbußen. Der Bund will das Geld vorschießen – es sind mehr als 40 Millionen Euro.
Die Bundesregierung will die Gehaltszahlungen für die rund 12.000 zivilen Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen aufgrund der Haushaltssperre in den USA – dem sogenannten „Shutdown“ – Lohneinbußen drohen. „Sollten die USA die Mittel nicht mehr rechtzeitig bereitstellen, übernimmt zunächst der Bund die Kosten für die Oktobergehälter“, schreibt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums tagesschau.de.
Das Ministerium werde „die Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rund 43 Millionen Euro einleiten“. „Sobald die USA nach der Schließung des Lohnbüros die Mittel auszahlt, fließen diese Gelder an den Bund zurück“, so die Sprecherin weiter.
„Die Leute müssen sich keine Sorgen machen“
Derzeit ist noch unklar, ob die USA die Gehälter von Mitarbeitern aus nichtmilitärischen Bereichen wie Logistik, Versorgung, Ernährung oder Sicherheit freigeben werden. „In der Vergangenheit waren diese Zivilbediensteten, die nach dem ‚Tarifvertrag für die Beschäftigten der stationierten Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland‘ entlohnt wurden, von einer Betriebsunterbrechung ausgenommen und erhielten ihr Gehalt“, heißt es im Ministerium.
Unabhängig davon ist die Auszahlung der Gehälter nun gewährleistet. „Die hierfür notwendigen Voraussetzungen werden derzeit in enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz geschaffen.“ Dies sei auch „ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und ihren zivilen Mitarbeitern“.
„Die Leute müssen sich keine Sorgen machen. Finanzminister Lars Klingbeil ist es gelungen, die Lohnfortzahlung sicherzustellen. Ich danke dem Bundesfinanzminister für sein schnelles und entschlossenes Handeln“, sagte rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer laut einer Mitteilung. Die Landesregierung setzte sich daher nachdrücklich für die rund 6.300 zivilen Mitarbeiter an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz ein.
Ver.di begrüßt Gehaltssicherung
Zuvor hatte die Gewerkschaft ver.di den Bund aufgefordert, die Zahlungen notfalls zu übernehmen. Daher unterstützt die Gewerkschaft die Ankündigung des Finanzministeriums. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten, ein positives politisches Signal für gesellschaftliche Verantwortung – und ein Erfolg für unsere Gewerkschaftsarbeit“, sagte ver.di-Vizevorsitzende Christine Behle.
Gleichzeitig bleibt die US-Arbeitgeberseite ein Unsicherheitsfaktor – auch für die Folgemonate. „Wir gehen daher davon aus, dass die jetzt gefundene Lösung für die gesamte Dauer des Shutdowns greifen wird“, sagte Behle. Erst wenn der „Shutdown“ in den USA vorbei ist, wird sich die Lage endgültig beruhigen.
Laut ver.di werden die Gehälter deutscher Arbeitnehmer in der Regel von den US-Behörden genehmigt und dann über eine Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, die Supervision and Services Directorate (ADD), ausgezahlt. Diese Freigabe wurde jedoch seit Beginn des sogenannten „Shutdowns“ am 1. Oktober nicht erteilt – trotz Anfragen deutscher Behörden.
Mit Informationen von Till Bücker, ARD-Finanzredaktion.