Deutschland Nachrichten

Wegen Hassreden: Landgericht Frankfurt verhandelt Klage gegen Twitter | hessenschau.de


Twitter steht in Frankfurt vor Gericht: Ein Würzburger Anwalt wirft dem Kurznachrichtendienst vor, rechtswidrige Inhalte nicht ausreichend zu entfernen. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für das Unternehmen von Elon Musk haben.

Von
Sonja Vierate

Dass der Milliardär und neue Twitter-Besitzer Elon Musk am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht erscheinen wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Dass Twitter nach dem Prozess seinen Dienst in Deutschland einstellen muss – das könnte dagegen passieren.

Denn die Medienanwältin Chan-jo Jun hat einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gestellt, der vor dem Landgericht verhandelt werden soll. Der Vorwurf: Das soziale Netzwerk habe trotz Beschwerden wiederholt illegale Inhalte online gelassen und sich geweigert, die Inhalte zu löschen.

Konkret geht es um Tweets über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume. Auf Twitter wurden falsche Fakten über ihn verbreitet, darunter eine Affäre mit einem Minderjährigen.

Blume: Accounts sollen gelöscht bleiben

Blume sagte am Donnerstag kurz vor Beginn des Prozesses: „Ich mache mir keine Sorgen, dass Twitter abgeschaltet wird.“ Vielmehr geht es um die ganz grundsätzliche Frage, wie viel Hate Speech auf Twitter verbreitet werden darf und inwieweit Opfer von Verleumdungskampagnen in Ruhe gelassen werden. Der neue Twitter-Chef Elon Musk wolle wieder massenhaft Accounts von Leuten zulassen, die ihn und seine Familie „getrollt“ hätten, sagte Blume. „Dann werden die nächsten Wochen für mich und meine Familie zur Tortur.“

Der Kurznachrichtendienst soll dafür sorgen, dass die Accounts gelöscht bleiben. Blume war und ist immer wieder massiven Angriffen auf Twitter ausgesetzt. Es gehe darum, wie viel die Öffentlichkeit ertragen müsse, erklärte er.

Auch Twitter soll Screenshots löschen

Chan-jo Jun argumentiert weiter, dass Twitter dafür sorgen muss, dass solche Inhalte nicht nur gelöscht werden, sondern dort auch nicht mehr auftauchen – etwa in Screenshots. Also müssten alle Tweets mit „kerngleichen Aussagen“ gelöscht werden. Das verlangt das deutsche Gesetz (NetzDG), wie Jun in einem Video auf seinem YouTube-Kanal erklärt.

Externe Inhalte

Externe Inhalte von YouTube anzeigen (Video)?

Hier sind Inhalte, die von unseren Redakteuren empfohlen werden YouTube (Videos). Beim Laden der Inhalte werden Daten an den Anbieter und ggf. weitere Dritte übermittelt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Hier sind Inhalte, die von unseren Redakteuren empfohlen werden YouTube (Videos). Da Sie Javascript in Ihrem Browser deaktiviert haben, kann es hier nicht angezeigt werden. Der folgende Link öffnet die Inhalte auf der Website des Anbieters.

Öffnen Sie YouTube-Inhalte (Video).

Ende des externen Inhalts

Die Anwälte des Unternehmens sagten ihm, dass seine Forderungen das Geschäftsmodell von Twitter gefährden und unzumutbar seien, berichtet Jun. Er wartet gespannt auf die genauen Erklärungen der Anwälte vor Gericht. Auf Anfrage von hr erklärte die Frankfurter Niederlassung einer von Twitter beauftragten New Yorker Wirtschaftskanzlei, sich vor dem Verfahren nicht zu äußern.

Gerichte haben bereits Server abgeschaltet

Zudem wären laut Jun für eine grundlegende Lösung des Problems Eingriffe in die Programmierung und den Twitter-Algorithmus erforderlich. Nach den Entlassungen und Unterbesetzung in vielen Bereiche das werde das Unternehmen kaum schaffen, spekuliert der Medienanwalt. Die Klage richtet sich gegen die in Dublin ansässige Twitter International, eine europäische Tochtergesellschaft, die auch für Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine Musterklage, deren Kosten von der Organisation HateAid getragen werden.

Dass der Betrieb eingestellt werden muss, hält der Würzburger Anwalt selbst für unwahrscheinlich, schließt es aber nicht aus, wie er im Video erklärt: „Wenn Sie ein Portal nicht betreiben können, weil Ihnen die Mitarbeiter dafür fehlen, müssen Sie wechseln es ab.“ Personalengpässe sind kein Grund, eine Rechtsverletzung fortzusetzen. In ähnlichen Fällen hätten Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen Server abschalten lassen müssen.

Musk-Tweet als Beweis angeführt

Bisher nutzte der Kurznachrichtendienst häufig sogenanntes Geoblocking, wenn Inhalte in einem Land verboten wurden. Bestimmte Tweets sind dort dann nicht mehr verfügbar. Im Fall Blume hält Jun die Technik jedoch für ungeeignet, weil es um einen international tätigen Menschen gehe.

Für seine Beweisführung in Frankfurt will Jun auch einen Tweet des neuen Besitzers selbst verwenden: Letzte Woche sagte Musk, auf seiner Plattform gebe es Meinungsfreiheit, nicht aber „Reichweitenfreiheit“. Hasspostings sollten daher aus dem Angebot genommen werden. Twitter verdient mit solchen Tweets nicht an der Werbung und sie werden nicht mehr über die Suchfunktion gefunden. Für Jun beweist dies, dass rechtswidrige Inhalte auf Twitter sichtbar bleiben würden.

Externe Inhalte

Ende des externen Inhalts

Anstatt die Einstellung des Dienstes anzuordnen, könnte das Gericht zunächst ein Bußgeld verhängen. Wie hoch diese sein müsste, damit sie Twitter überhaupt trifft, ist eine offene Frage. Für Jun ist die Anhörung in Frankfurt ein Testfall für ähnliche Fälle. „Das Gericht hat die Möglichkeit, viele grundsätzliche Fragen zu klären“, sagt der Jurist. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist das Urteil in dem Zivilstreit, der für einen Verhandlungstag angesetzt ist, für Ende Dezember geplant.

Weitere Informationen

Renate Künast gegen Facebook

Chan-jo Jun vertrat Renate Künast rund drei Jahre lang gegen Facebook. Die Grünen-Politikerin wehrte sich gegen Beleidigungen – und gewann Anfang November 2022. In diesem Fall benötigt Facebook nun Daten von mehreren Nutzern Ausgabe, damit Künast dagegen vorgehen kann (Az.: 10 W 13/20). Künast forderte Facebook zudem auf, falsche Posts über sie zu löschen, was das Netzwerk als unzumutbar zurückwies. Hier hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (also Facebook, heute Meta) auch „Kerninhalte“ und Memes bei diffamierenden Inhalten automatisch löschen muss (Az.: 2-03 O 188/21). Das Verfahren geht zur nächsten Instanz.

Das deutsche Netzsuchgesetz (NetzDG) Erfordert, dass Social-Media-Plattformen unverzüglich auf Berichte über Hassreden reagieren. Rechtswidrige Äußerungen müssen innerhalb von 24 Stunden nach Meldung an die Plattform entfernt werden.

Ende der weiteren Informationen

Weitere Informationen

Ende der weiteren Informationen

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"