
SPD stimmt Koalitionsvertrag mit BSW zu
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Weg frei für das rot-lila Bündnis in Brandenburg
In Brandenburg stimmten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht am Abend auf ihren Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zu. Damit kann Dietmar Woidke nun am 11. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Der Weg ist frei für das erste rot-lila Bündnis in Deutschland. Auf Parteitagen in Potsdam stimmten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. In der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Wähler für den Vertrag.
Damit ist in Brandenburg die erste bundesweite Koalition zwischen SPD und BSW beschlossen. Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied sich auch ein SPD-Landesparteitag nahezu einstimmig für den Koalitionsvertrag.
Auch aus der SPD gibt es Kritik
„Es waren schwierige Verhandlungen, es waren harte Verhandlungen“, sagte SPD-Landeschef Woidke auf dem Landesparteitag. Als Beispiel nannte er die Kriegsfrage in der Ukraine. Die SPD legte Differenzen beiseite. „Auch diese schwierigen Situationen haben wir gemeinsam gemeistert“, sagte Woidke. Nach der Landtagswahl gibt es ohne die AfD nur noch eine Option – und das ist die Koalition mit dem BSW.
Nicht alle Kameraden waren zufrieden. Der Vorsitzende der Polen-Arbeitsgruppe, Wolfram Meyer zu Uptrup, warnte vor der Unsicherheit unter Polens Nachbarn und vor dem russischen Imperialismus: „Wenn Frieden tatsächlich Unterwerfung bedeutet, dann ist es kein Frieden.“ Juso-Regionalchef Leonel Richy Andicene kritisierte die Verschärfung der Grenzkontrollen, lobte aber die Arbeits- und Jugendpolitik. Juso-Vorstandsmitglied Maximilian Henningsen lehnt die Bezahlkarte ab: „Die Bezahlkarte drückt Misstrauen gegenüber Menschen aus, die vor Krieg und Vertreibung fliehen müssen.“
BSW will den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Weg beenden
„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den Sie uns geben. „Wir werden liefern“, rief BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach. Die Bevölkerung sollte nicht im Regen stehen bleiben. Er gab zu: „Es gab sehr, sehr schwierige Situationen in diesen Sondierungsverhandlungen, in denen ich dachte: Okay, das wird nicht funktionieren.“
Aus Sicht der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht hat der BSW im Koalitionsvertrag mit der SPD wichtige Weichen für eine andere Politik gestellt. Es sei wichtig, dass der BSW feststelle, dass der Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden müsse, sagte sie auf dem Parteitag. „Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) in diesem Land verändert.“
Auch die Zusammensetzung des Kabinetts sollte bereits festgelegt sein
Die Besetzung der Ministerposten in der künftigen brandenburgischen Landesregierung steht nun fest. Der bisherige Landtagsfraktionschef Daniel Keller soll Wirtschaftsminister der SPD werden. Der bisherige Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, erhält das Amt des Justizministers. Landwirtschaftsministerin wird die Landtagsabgeordnete und Landwirtin Hanka Mittelstädt. Steffen Freiberg soll Bildungsminister bleiben. Manja Schüle behält ihr Amt als Wissenschaftsministerin, Kathrin Schneider bleibt Chefin der Staatskanzlei. Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident.
Es wurde auch offiziell, wer künftig Ministerposten beim BSW erhalten wird. Parteichef Robert Crumbach wird Europa- und Finanzminister, die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller übernimmt das Gesundheits- und Sozialressort. Der derzeitige Oberbürgermeister der brandenburgischen Stadt Templin, Detlef Tabbert, soll das Amt des Infrastrukturministers übernehmen. Letzte Woche stellten Woidke und Crumbach den Koalitionsvertrag vor, dem nun die Parteitage zugestimmt haben. Nun ist auch bekannt, wer welchen Ministerposten übernehmen wird. In der SPD ist Fraktionschef Keller als Wirtschaftsminister vorgesehen. Der bisherige Finanzminister Lange soll Innenminister werden. Beim BSW soll Landeschef Crumbach das Finanzressort übernehmen.
Am kommenden Mittwoch will Ministerpräsident Woidke von der SPD wiedergewählt werden.
Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 06.12.2024, 19:30 Uhr