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Wasser in Brandenburg: Wasserproblem nicht erkannt?  (nd-aktuell.de)


Nur ein Beispiel für Brandenburgs Wasserknappheit: Ausgetrockneter Abschnitt der Schwarzen Elster im Süden Brandenburgs im Juni 2022.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Das Wasserkonzept der Landesregierung wurde am Mittwoch im Landtag angenommen. Viel Neues gebe es aber nicht, bemängelte die Opposition. Auch wenn in der Debatte deutlich wurde, dass es um dauerhafte Niederschlagsdefizite und einen ebenso stetigen Grundwasserrückgang geht und die Situation von verschiedenen Rednern dramatisch beschrieben wurde, stellte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) klar: „Ich stimme der Aussage nicht zu dass die Wasserversorgung akut gefährdet ist.“

Die Niedrigwasserampel, Planungen zur Wasserversorgung, ein Niedrigwasserkonzept und die Schaffung neuer Rückzugsgebiete für Hochwasser wurden bereits begonnen, umgesetzt oder sind in Vorbereitung. Geplant sind ein Wassercheck vor der Ansiedlung oder Erweiterung von Gewerbe und Wohnungen, die Prüfung der Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser und eine Wasserstrategie 2050 mit dem Land Berlin.

Der Minister betonte in seiner Rede, dass letztlich immer noch die Kommunen für die Wasserversorgung in ihrem Gebiet zuständig seien und nicht der Staat. Dennoch müsse „ein Wasserversorgungsplan von Grund auf neu entwickelt werden“. Die Einbeziehung der Metropolregion und der Metropole Berlin sei „zentraler Bestandteil“ des Konzepts, es gehe um eine länderübergreifende, gemeinsame, strategisch ausgerichtete Abwasserplanung. Hier wäre eine Zusammenarbeit unbedingt erforderlich. Für den Rest des Landes erwähnte der Minister das Moorschutzprogramm, das nun von den Ressorts koordiniert werde.

Philip Zeschmann von den Freien Wählern zeigte sich enttäuscht von der Rede des Ministers. Es dreht sich alles um altmodische Sachen. Das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Wasserpolitikbereich nannte er einen „Sammelvorschlag“, der vage sei und unter der Bedingung stehe, dass dafür Geld da sei. „Da passiert gar nichts“, resümiert Zeschmann. Der Wasserhaushalt wird immer strapazierter, Dürrejahre nehmen zu und das Grundwasser sinkt weiter. „Wo sind Ihre konkreten Vorschläge, Regenwasser zu sammeln, anstatt es verdunsten oder versickern zu lassen?“ fragte der Abgeordnete. Was die Koalition präsentiere, sei ein „populistisches Show-Event“. Angesichts der Gesamtproblematik muss der Staat eingreifen und darf nicht den Kommunen die Schuld geben.

Ausgebremst wurde Zeschmann von der ebenfalls in der Opposition vertretenen Linken-Abgeordneten Anke Schwarzenberg: „Sie haben uns mit Vorschlägen förmlich überschwemmt, aber sie waren oft unüberlegt und wenig hilfreich“, entgegnete Zeschmann. Sie kritisierte aber auch das Wasserkonzept: „Ohne ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept ist der Landtagsbeschluss vom August 2020 nicht erfüllt.“

Die Grünen-Abgeordnete Isabell Hiekel sagte, die Grundwasserneubildung müsse dringend gestärkt werden. Sie will den Waldumbau weg vom Kiefern- zum Mischwald beschleunigen. Voraussetzung dafür ist auch eine effektive Jagd, denn nur so lässt sich das Fressen der jungen Bäume begrenzen. Die „unterirdische Hasskampagne“ gegen die geplante Jagdgesetzänderung müsse gestoppt werden, forderte Hiekel – und wandte sich an den Koalitionspartner CDU: „Finger vom Abzug, meine Herren.“

Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Roick, sprach sich dafür aus, neben Berlin auch Sachsen in die Entwicklung eines gemeinsamen Wasserkonzepts einzubeziehen.

Brandenburg ist eine der trockensten und wärmsten Regionen Deutschlands. Die Auswirkungen der Klimakrise auf den Wasserhaushalt sind bereits sichtbar, beispielsweise weisen Gewässer historisch niedrige Wasserstände auf.