Washington sollte später zahlen
US-Shutdown: Berlin will bei Gehältern in Deutschland helfen
22. Oktober 2025, 9:50 Uhr
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Der Shutdown in den USA könnte auch Tausende Mitarbeiter der US-Armee in Deutschland betreffen. Das Bundesfinanzministerium ist bereits bereit, eine „außerplanmäßige Ausgabe“ einzuleiten.
Die Bundesregierung will vorübergehend die Gehaltszahlungen für Tausende Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen aufgrund der Haushaltssperre in den USA Lohnausfälle drohen. Der Bund werde „eine außerplanmäßige Ausgabe veranlassen, um sicherzustellen, dass die Oktobergehälter pünktlich gezahlt werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Es wird erwartet, dass die US-Seite die Kosten zurückzahlt.
Die Übernahme der Gehaltszahlungen für die knapp 11.000 Mitarbeiter sei „auch ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und ihren zivilen Mitarbeitern“, so die Sprecherin weiter.
Ob die Oktobergehälter aufgrund des Shutdowns in den USA tatsächlich nicht ausgezahlt werden, ist derzeit unklar. „Unabhängig davon ist die Auszahlung der Gehälter gewährleistet“, betonte die Sprecherin. „Die hierfür notwendigen Voraussetzungen werden derzeit in enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz geschaffen.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte am Vortag vor drohenden Lohnausfällen für Tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland gewarnt und den Bund aufgefordert, die Zahlungen notfalls zu übernehmen. „Gehaltseinbußen aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht nicht zulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle.
Übergangshaushalt immer noch nicht in Sicht
Der „Shutdown“ in den USA trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem sich Trumps Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Zwischenhaushalt einigen konnten. Der Haushaltsstopp endet erst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts – und das ist noch nicht absehbar.
Aufgrund der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Mitarbeiter der Bundesregierung in den Zwangsurlaub geschickt; Während dieser Zeit erhalten sie kein Gehalt. Ausgenommen sind lediglich Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder Rettungsdienste in Krankenhäusern.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums waren bei früheren Haushaltsstopps in den USA zivile Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland von den Zahlungsstopps ausgenommen und ihr Lohn wurde ausgezahlt. Ob dies auch dieses Mal der Fall sein wird, ist unklar, weshalb sich die Bundesregierung auf ein Eingreifen vorbereitet.
Die genauen Tarifverhandlungen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der stationierten Streitkräfte in Deutschland werden in einem gesonderten Tarifvertrag zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Gewerkschaften geregelt. Der erstmals im Dezember 1966 geschlossene Tarifvertrag wurde seitdem mehrfach geändert.