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Was leistet die neue Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums? | Afrika | DW


Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin gibt sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze bescheiden. Altminister Gerd Müller hat sein Konzept zum „Marshallplan mit Afrika“ erklärt und 2017 mit großem Tamtam präsentiert. Im politischen Berlin denkt niemand mehr darüber nach, große Teile sind auf dem Papier geblieben und der CSU-Minister, der zumindest rhetorisch extrem beschäftigt war, hat sich aus der Politik zurückgezogen.

In Schulzes Afrika-Strategie heißt der Untertitel wieder Afrika-Strategie. Doch der Titel verrät, dass der seit Ende 2021 im Amt befindliche SPD-Politiker auch Großes vorhat. „Gemeinsam mit Afrika die Zukunft gestalten“ lautet der Titel ihres Papers. „Wir wollen nicht, dass die Länder dauerhaft von uns abhängig sind“, sagt Schulze der DW. „Wir sehen, wie sich Afrika entwickelt, welches Innovationspotenzial vorhanden ist, wie viele junge Menschen es gibt. Und wir wollen Netzwerke aufbauen, Partnerschaften, von denen beide profitieren und nicht nur ein Partner.“

Schulzes Vorgänger Gerd Müller machte Afrika zum Schwerpunkt – und wusste das gut zu inszenieren

Und diese Partnerschaften sollten neue Schwerpunkte setzen. Wie im Koalitionsvertrag spielt das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle. Kein Wunder im Zeitalter des Klimawandels, dessen Auswirkungen die afrikanischen Länder deutlich zu spüren bekommen. Deutschland will daher den sozialen und klimafreundlichen Umbau der afrikanischen Wirtschaft vorantreiben. Konkret will das Entwicklungsministerium Länder beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Außerdem sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, vor allem für junge Menschen. Jährlich müssten laut Ministerium 25 Millionen neue Jobs auf dem Kontinent geschaffen werden. Denn Afrika wächst – bis 2050 könnten 2,5 Milliarden Menschen auf dem Kontinent leben.

„Den richtigen Ton treffen“

Olawunmi Ola-Busari, Analyst im südafrikanischen Büro der entwicklungspolitischen Organisation ONE, lobt die Fokussierung des neuen Konzepts. „Die neue Afrika-Strategie des BMZ setzt den richtigen Ton, um die entwicklungspolitischen Beziehungen Deutschlands zu Afrika weiter voranzutreiben. Sie erkennt den wachsenden Einfluss Afrikas in der Welt an und will die Prioritäten unterstützen, die sich die Afrikaner in der Agenda 2063 (Entwicklungsplan der Afrikanischen Union) gesetzt haben. “, sagte sie der DW.

Aber in einem entscheidenden Punkt weicht die Strategie deutlich vom bisherigen Kurs ab. Der Marshallplan wollte deutsche Unternehmen dazu anregen, in großem Umfang in Afrika zu investieren. Ex-Minister Müller hatte zahlreiche Förderprogramme in Aussicht gestellt und einige davon auch vorgestellt. „Wirtschaftliche Zusammenarbeit spielt in diesem Konzept keine große Rolle“, sagt der deutsche Afrika-Experte Robert Kappel im Gespräch mit der DW.

Lediglich bestehende Programme sollen fortgeführt werden. Zudem ist nicht geplant, wie die Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa fairer gestaltet werden könnten – etwa mit Blick auf subventionierte Agrarprodukte aus Europa, die eine harte Konkurrenz für afrikanische Produzenten darstellen. Ein Punkt, den afrikanische Regierungen immer wieder fordern. „Hier hätte man etwas mehr erwartet“, sagt Kappel.

Die Wirtschaft reagiert mit einer Erkältung

Wirtschaftsvertreter reagieren mit Schnauben auf das neue Papier: „Anstatt neue Impulse für die Förderung privatwirtschaftlicher Projekte und Investitionen zu setzen und damit der zunehmenden Präsenz von Akteuren entgegenzuwirken, die nach Meinung der Politik Systemkonkurrenten sind, läuft das Papier weitgehend auf bestehende Initiativen zu beschreiben und Absichtserklärungen zu formulieren“, sagt Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. In der Praxis bleibt das deutsche wirtschaftliche Engagement auf dem Kontinent jedoch weit hinter den politischen Erwartungen zurück.

Doch eine andere Ankündigung könnte in Afrika hitzige Diskussionen auslösen: Das Entwicklungsministerium will einen besonderen Fokus auf die Förderung von Frauen legen. Die Mittel, die direkt oder indirekt zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen, sollen bis 2025 auf 93 Prozent steigen. Das Ministerium weist darauf hin, dass Frauen und Mädchen in Afrika noch immer diskriminiert werden. „Sie haben geringere Chancen auf gute Bildung und Ausbildung und sind überproportional im informellen Sektor tätig. In vielen afrikanischen Ländern werden Mädchen zwangsverheiratet und der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Verhütungsmitteln eingeschränkt“, heißt es in der Strategie.

Was leistet die neue Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums? | Afrika | DW

Viele Frauen in Afrika kämpfen für mehr Rechte

Während große Teile der afrikanischen Zivilgesellschaft die Pläne begrüßen dürften, könnte dies die Beziehungen zu einigen Regierungen belasten. „Das wird sicherlich Diskussionen mit Regierungen und Organisationen auslösen“, sagt Experte Kappel. Verschiedene afrikanische Staatsoberhäupter wettern seit langem gegen das, was sie als kulturelle Einmischung westlicher Länder ansehen. Und dazu gehören für manche männliche Politiker auch allzu klare Ansagen oder Maßnahmen westlicher Länder in Sachen Gleichberechtigung.

Ähnlich könnte es bei der geplanten Unterstützung von LGBTQ-Personen aussehen. „Wir werden dort gemischte Reaktionen sehen angesichts der anhaltenden Diskriminierung und Kriminalisierung dieser Gemeinschaft in afrikanischen Ländern“, sagt ONE-Experte Ola-Busari.

Was der Schulze-Plan letztlich umsetzen wird, hängt nach Meinung aller Experten nicht nur vom Entwicklungsministerium selbst ab. „Das Ministerium kann nur erfolgreich sein, wenn es Unterstützung von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium erhält. Wir fordern von der gesamten Bundesregierung eine kohärente Afrika-Strategie“, sagt Ola-Busari. Aber Ihr Wunsch kann durchaus unerfüllt bleiben. Bereits 2017, als mehrere Ministerien gleichzeitig an Afrika-Konzepten arbeiteten, forderten Experten ein stimmiges deutsches Gesamtkonzept. Es folgte nichts außer einem losen Stück Papier.