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55 Prozent der Wähler in den USA sind gegen zusätzliche Hilfen für die Ukraine. In Kiew traf diese Nachricht über eine von CNN im August in Auftrag gegebene Umfrage mit größerer Wucht ein als so manche russische Bombe.
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Handelt es sich hier bereits um einen Wendepunkt innerhalb eines Wendepunkts? Auf jeden Fall befindet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun in zwei dramatischen Kämpfen gleichzeitig: einem militärischen gegen den russischen Imperialismus und einem politischen gegen den amerikanischen Isolationismus.
Im November 2024 finden in den USA Wahlen statt. Der frühere und möglicherweise zukünftige republikanische Präsident Donald Trump hat seine Linie bereits ausführlich beschrieben: Er werde das Ukraine-Problem „innerhalb von 24 Stunden“ lösen. Offenbar sind großzügige Gebietsabtretungen an Wladimir Putin geplant.
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Die Gefahr ist erkannt, nicht gebannt
Das ist ein Albtraum für die Ukraine. Von allen Menschen könnte sich ihr militärisch mächtigster Verbündeter als der politisch am wenigsten verlässliche erweisen.
Selenskyj hat die Gefahr nicht gebannt, aber er hat sie zumindest erkannt. Der ukrainische Präsident vermutet, dass seine USA-Reise, zunächst zu den Vereinten Nationen in New York und am Donnerstag zum US-Kongress in Washington, womöglich darüber entscheiden könnte, ob sein Land dabei ist oder nicht.
Laut CNN sind 71 Prozent der republikanischen Anhänger gegen weitere Hilfen für die Ukraine. Damit droht nun, dass das Thema eine desaströse Eigenständigkeit erlangt – als machtpolitisches Instrument im innerparteilichen Ringen um die Spitzenkandidatur im nächsten Jahr.
Baerbock fordert in US-Interview größere Anstrengungen gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief in einem Interview mit dem US-Sender Fox News zur Solidarität der Demokratien weltweit gegen Putin auf.
© Quelle: dpa
So haben sich beispielsweise der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy bereits auf einen populistischen Überbietungswettbewerb zu Lasten der Ukraine eingelassen. Ramaswamy forderte, dass amerikanische Ressourcen „zum Schutz unserer eigenen Grenzen genutzt werden sollten, anstatt sie im Ausland auszugeben“.
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Eine Welle außenpolitischen Unverständnisses
Wie soll sich Selenskyj gegen eine solche Welle außenpolitischen Unverständnisses wehren? In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS verglich der ukrainische Präsident Putin mit Hitler, er hatte es einfach nicht kleiner. So etwas klingt zunächst bemerkenswert, kann aber auch nach hinten losgehen. Für einige Amerikaner wird Selenskyj nur ihre Abneigung gegen die erneute Auseinandersetzung mit einem blutigen Konflikt im fernen Europa verstärken.
Hilfe für die Ukraine? Der republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy würde „lieber seine eigenen Grenzen schützen“. Das Foto wurde bei einer Veranstaltung am 15. September in Washington aufgenommen.
© Quelle: IMAGO/ZUMA Wire
Die Sache ist komplexer. Putin, ein ausgebildeter KGB-Offizier, verlässt sich auf die allmähliche psychologische Zermürbung moderner westlicher Gesellschaften. Nichts zehrt bereits so sehr an der Unterstützung der Ukraine in Europa und den USA wie die vom Warlord im Kreml selbst geschaffene Polykrise mit Kriegsängsten, steigenden Flüchtlingszahlen und Energie- und Lebensmittelpreisen auf Rekordniveau. Putin hofft, dass viele Menschen bald frustriert abschalten, sich in die nationale Sphäre zurückziehen – und für Trump, AfD oder LePen stimmen. Er wird gewonnen haben, wenn die EU und die NATO zusammenbrechen. Der lachende Dritte wäre Xi Jinping. Es ist diese Strategie für das 21. Jahrhundert, die aufgedeckt werden muss, nicht etwaige Parallelen zu Hitler.
Der Westen kann Putins Pläne nur vereiteln, wenn er eine langfristige Strategie entwickelt. Dazu gehört, wie gerade in Ramstein bestätigt wurde, ein kluges Zusammengehen des Westens bei der Waffen- und Munitionsproduktion. Dazu gehört aber auch eine politische Vision – vielleicht interessant für einige russische Militär- und Wirtschaftsführer – einer besseren Zukunft für die EU und Russland in einer Zeit nach Putin. Was jetzt gefragt ist, ist Festigkeit und Denken weit über den Tag hinaus. Nur dann kann Selenskyj beide Kämpfe gewinnen.
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