SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP-Spitze aufgefordert, nach ihren Beratungen zum Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg auf Bundesebene Stellung zur Zukunft der Ampel-Koalition zu beziehen. „Es wäre für uns wichtig, dass die FDP-Spitze dann auch ein klares Statement gibt, wo wir stehen“, sagte Kühnert in der ARDMorgenmagazin im Hinblick auf die Ausschusssitzungen der Liberalen.
Es sei Aufgabe der Führungsgremien einer Partei, Aufklärung zu leisten. „Und dann werden wir heute sehen, ob es sich um vereinzelte Stimmen handelt oder ob es weitere Grollen gibt.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Wahlabend im Welt-TV, entweder werde es der Ampel-Koalition „gelingen, in den nächsten Wochen einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es wird für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr machen, weiterhin an dieser Koalition mitzuwirken.“
Kühnert sagte, er erwarte, dass die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition fortgesetzt werde. Es stünden noch wichtige Entscheidungen aus, etwa zum Haushalt, zum Tarifvertragsgesetz oder zum Rentenpaket. Der Generalsekretär sagte, alle in der SPD wussten, dass in den nächsten zwölf Monaten ein langer Weg auf sie zukommt. Im kommenden September steht die Bundestagswahl an.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Wahl am Sonntag nach einer Aufholjagd stärkste Kraft, ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne mussten hingegen deutliche Verluste hinnehmen. FDP erhielt weniger als ein Prozent der Stimmen.