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Wagenknecht fordert Weihnachtsgeld für Rentner

Buschmann betonte, die FDP habe angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine entschiedene Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Christian Lindner, so Buschmann, sei nach wie vor der richtige Anführer für die FDP und habe die Partei in schwierigen Situationen stets zum Erfolg geführt. Die Entscheidung, die Koalition zu beenden, war kein spontaner Akt, sondern das Ergebnis professioneller Überlegungen. Angesichts der tiefgreifenden Probleme in der Wirtschaft wollte die FDP die Zusammenarbeit nur unter der Bedingung echter Reformen fortsetzen.

0.02 Uhr: FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich vorsichtig aufgeschlossen für einen weiteren Bundeswehr-Sonderfonds geäußert. „Finanzierungskanäle für sachlich wichtige Aufgaben gab und gibt es schon immer“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir haben mit dem Sondervermögen eine Brücke für die Bundeswehr geschlagen“, fügte er hinzu. „Wenn es darum geht, in unsere Sicherheit zu investieren, wird es Möglichkeiten geben, dies zu ermöglichen. Der Spezialfonds war ein solcher Weg“, sagte er.

Auf die Frage, ob es einen weiteren Bundeswehr-Sonderfonds geben könnte, antwortete Buschmann: „Man kann über alles reden, wenn es einen konkreten Plan und klare Konzepte gibt und man vorher wirklich alle Finanzierungsalternativen ausgeschöpft hat.“ Die Schuldenbremse ist übrigens kein Schuldenverbot, sondern ermöglicht es dem Bund, jährlich neue Schulden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro aufzunehmen. Es hat sich bewährt, ohne es würde die Staatsverschuldung explodieren.

20:37 Uhr: Julia Kristin Pittasch, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, fordert von Parteichef Christian Lindner einen Kurswechsel. „Christian Lindner kann der richtige Vorsitzende sein – aber nur, wenn er endlich Fehler eingesteht und selbstkritisch agiert“, sagte sie dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Die FDP braucht eine Führung, die das, was sie predigt, in die Tat umsetzt. „Wenn das nicht klappt, ist ein personeller Reset unausweichlich.“ Lindner weigerte sich bisher, zurückzutreten.

9:31 Uhr: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat der FDP-Parteispitze schwere Fehler vorgeworfen. „Unsere politischen Angebote sind unverantwortlich eingeengt worden“, sagte Baum im Interview mit Table Briefings: „Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung.“ Mit der D-Day-Affäre hat die Partei ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.

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