Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Waffenlieferungen aus Israel stärker als bisher bekannt. Allein seit August sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes Waffenexporte im Wert von 94,05 Millionen Euro in das Land erlaubt, das sich im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon befindet. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
Seit Monaten gibt es politischen Streit um Waffenlieferungen an Israel. Mittlerweile tendiert das Magazin einer Forsa-Umfrage zufolge Stern 60 Prozent der deutschen Waffenexporte nach Israel.
Im vergangenen Jahr genehmigte die Ampelregierung Waffenlieferungen an Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen. Der Großteil der Exportgenehmigungen ging auf die Zeit nach dem Terroranschlag der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden die Exportgenehmigungen jedoch stark gekürzt.
Bis zum 21. August seien lediglich Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt worden, heißt es in einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Der Export militärischer Waffen war von Anfang März bis zu diesem Datum nicht mehr gestattet. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf das vor Bundesregierung Dann schlug er vor, Exportanträge von Verteidigungsunternehmen zu blockieren, einschließlich der Lieferung von Munition und Ersatzteilen für Panzer.
Die Bundesregierung hingegen hat immer gesagt, dass es kein Waffenexportverbot gibt. „Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern“, sagte Scholz in der Bundestagsdebatte zum Jahrestag des Anschlags am 7. Oktober. Dies spiegelt sich nun auch in der Statistik wider.
Umgekehrt importiert Deutschland Schlüsseltechnologien aus Israel, darunter Radarsysteme, Lenkflugkörper und Trägerraketen für das Flugabwehrsystem Arrow im Wert von 3,6 Milliarden Euro. Auch israelische Unternehmen sind Zulieferer für den Bau von Kampfpanzern und Haubitzen.
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Waffenlieferungen aus Israel stärker als bisher bekannt. Allein seit August sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes Waffenexporte im Wert von 94,05 Millionen Euro in das Land erlaubt, das sich im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon befindet. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat. Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag.