Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara betonte Außenminister Wadephul die Bedeutung Türkiyes als wichtigen Partner. Die Lage im Gazastreifen und der Krieg Russlands gegen die Ukraine waren die Hauptthemen. Kritische Töne gab es kaum
Die Türkei ist für die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Krisen unverzichtbar. Dies ist eine der Botschaften des Treffens zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul, der zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Ankara reiste.
Ob Gaza, Syrien oder Russland: Die Türkei hat Zugriffe, die Deutschland nicht hat – zum Beispiel Kontakte zur palästinensischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, die die Türkei nutzte, um Druck auf einen Waffenstillstand auszuüben, wie Wadephul zu schätzen wusste.
„Die Türkei hat den US-Friedensplan aktiv unterstützt und durch den Einfluss des Präsidenten Einfluss auf die Hamas genommen und zu dessen Verwirklichung beigetragen“, sagte der CDU-Politiker. „Dieses Engagement war sehr wertvoll.“
Fidan betont die Einigkeit hinsichtlich der Lage im Nahen Osten
Die Lage in Gaza, im Westjordanland und in Israel war ein wichtiger Gegenstand der Gespräche in Ankara. Fidan betonte, dass sich die Türkei und Deutschland über das weitere Vorgehen in dieser Krise einig seien. „Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza fanden vor Fernsehkameras statt. Die internationale Gemeinschaft handelt mit Sensibilität, um sicherzustellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.“
Der derzeitige Waffenstillstand müsse vor allem zu einem nachhaltigen Friedensabkommen führen, sagte Fidan. Auch der Wiederaufbau des Gazastreifens ist äußerst wichtig. „Aber noch wichtiger für einen nachhaltigen Frieden ist die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.“
Hoffe auf eine Lösung in der Ukraine
Bei Wadephuls Besuch in Ankara ging es auch um den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Türkei befindet sich auch deshalb in einer Sonderstellung, weil sie das Vertrauen beider Kriegsparteien genießt. Allerdings hatten mehrere Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Russland in diesem Jahr in Istanbul keine großen Fortschritte gebracht.
Sowohl Wadephul als auch Fidan begrüßten die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Wladimir Putin in Budapest angekündigt hatte. Er ist guter Dinge, dass eine Lösung gefunden werden kann. Es dürfe keine Entscheidung über die Ukraine ohne Beteiligung des Landes geben, betonte Wadephul.
Ansatz im Vordergrund
Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger übte der deutsche Außenminister keine direkte Kritik an der Türkei und äußerte sich nicht öffentlich zu den zahlreichen Verfahren gegen die türkische Opposition, etwa gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und Oppositionsführer Ekrem Imamoglu, der seit fast sieben Monaten ohne Anklage im Gefängnis sitzt.
In Wadephuls Ausführungen steckte bestenfalls ein Thema zwischen den Zeilen: „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind Bedingungen der Europäischen Union, die uns am Herzen liegen“, sagte er. „Aber ich möchte betonen: Wir wollen Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Wir wollen eine Aktualisierung der Zollunion, wir wollen eine Visaliberalisierung. Insgesamt wollen wir eine positive Agenda.“
Für Oktober ist ein Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Türkei geplant. Ein genaues Datum ist noch unklar.