Das VW-Erdbeben ist auch in Berlin zu spüren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in die VW-Krise eingemischt – um dann doch nicht einzugreifen.
VW: Scholz nimmt Kontakt auf
Nach Bekanntgabe der Kostensenkungsmaßnahmen bei VW nahm Scholz Kontakt zu Volkswagen auf. Der Kanzler habe mit dem Management, der Betriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo und mehreren Aufsichtsratsmitgliedern gesprochen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch (4. September).
Natürlich ist sich die Bundeskanzlerin der Bedeutung von VW als einem der größten Konzerne der Automobilindustrie bewusst. Scholz ist sich aber auch der Transformationsherausforderung bewusst, vor der die gesamte Branche steht.
Zugleich betonte der Sprecher, aus Sicht von Scholz liege es allein in der Verantwortung des Konzerns, seine Probleme selbst zu lösen. Die Bundesregierung werde sich nicht einmischen. Die Kanzlerin werde die Entwicklung in Wolfsburg sehr aufmerksam verfolgen.
VW: Peiner Heil leidet mit
Zuvor hatten sich auch andere Mitglieder der Bundesregierung zum Thema VW geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, man müsse mit allen Beteiligten darauf hinwirken, dass alle Standorte gesichert und betriebsbedingte Kündigungen bei VW vermieden würden. Deshalb sei jetzt die Zeit für Industrie- und Sozialpartnerschaft. „Verantwortung muss übernommen werden, auch von Seiten der Unternehmen. Wir werden das nicht nur politisch bewerten oder begleiten, sondern auch unterstützen, wo es nötig ist.“ Heil, der selbst aus der VW-Region – nämlich aus Peine – stammt, nannte erneut die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Zudem verwies er auf die im Kabinett eingebrachte steuerliche Förderung von Elektroautos als Dienstwagen, um die Nachfrage anzukurbeln.
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VW: Habeck mit Verbrennungsmotor-Ankündigung
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Dienstag, Entscheidungen bei VW müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern getroffen werden und das Ziel im Auge behalten, dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibe. „Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten an den Standorten gerecht werden.“
Am Mittwoch beklagte Habeck auf eine Frage zur Lage von VW unter anderem, dass die Union rund um die Europawahl infrage gestellt habe, ob Mobilität klimaneutral werden solle. Verbrenner müssten klimaneutral werden. „Aber die Technologie der Wahl für die allermeisten Hersteller und Konsumenten ist die E-Mobilität. Das infrage zu stellen, verunsichert den Markt. Und es sind schwere, toxische Schäden entstanden, die schnell beseitigt werden müssen.“