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Vorerst keine Aktionen geplant: Klimaaktivisten aus der Sicherungsverwahrung in Bayern entlassen

Vorerst keine Aktionen geplant
Klimaaktivisten aus der Sicherungsverwahrung in Bayern entlassen

Bei zwei Blockadeaktionen Anfang November nahm die Münchner Polizei insgesamt 13 Klimaaktivisten für einen möglichen Zeitraum von 30 Tagen in Gewahrsam. Der Grund: Die Betroffenen hatten ausdrücklich weitere Straftaten angekündigt. Die Männer und Frauen sind jetzt wieder frei.

Die 19 in Bayern in Untersuchungshaft genommenen Klimaaktivisten sind wieder frei. Die Münchner Polizei teilte mit, die Frauen und Männer seien aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim entlassen worden. Die Klimaschutzorganisation Last Generation kündigte am Freitagabend an, bis Ende kommender Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten.

Nach zwei aufeinanderfolgenden Blockaden Anfang November nahm die Münchner Polizei für das, was in Bayern möglich ist, insgesamt 13 Klimaaktivisten für 30 Tage in Gewahrsam. Als Begründung wurde angegeben, dass die Betroffenen bis zum Ende ihrer Haft am 2. Dezember ausdrücklich weitere Straftaten angekündigt hätten. Einer dieser Aktivisten trat am 16. November in einen Hungerstreik. Sechs weitere Aktivisten wurden am Montag in Untersuchungshaft genommen. Die Entlassung der 19 Aktivisten sei am Freitag „erlassen“ worden, teilte die Polizei mit. Die Kündigung erfolgte nach Rücksprache mit den Betroffenen nicht mehr am Freitag in der Nacht, sondern am Samstag in den Morgenstunden.

Die letzte Generation erklärte am Freitagabend, sie hoffe während der Sitzungswoche des Bundestags auf „Handlungen der Regierung“. Die Gruppe wolle die Zeit nutzen, „um die vielen Menschen, die sich gerade der Bewegung anschließen, richtig zu schulen und einzubeziehen, um mit noch mehr Menschen zurückzukommen“. Aimée van Baalen, Sprecherin der Last Generation, sagte: „Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – könnten eine Verschnaufpause gebrauchen, um die erhitzten Geister ein wenig zu beruhigen. Wir wollen auch der Regierung etwas Raum geben, ihrer Pflicht unter dem Klima.“ Zusammenbruch, entschlossen, sich zu widersetzen.“ Die letzte Generation fordert von der Bundesregierung, das Neun-Euro-Ticket weiter zu nutzen und als „erste Sicherheitsmaßnahme gegen den Klimakollaps“ ein Tempolimit einzuführen.

In Berlin drangen Aktivisten der Gruppe am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg ein. Vier von ihnen blieben anschließend auf den Start- und Landebahnen hängen. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste daher vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen. Fünf der sechs inzwischen festgenommenen Aktivisten wurden am Freitag freigelassen. Nach Angaben der Gruppe sind Berlin und München die „Hauptstädte unseres Widerstands“. Hier könne die letzte Generation bis Ende der kommenden Woche „freie Fahrt und Flüge garantieren“, erklärte sie.

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