Wirtschaft und Börse

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der kommenden Woche hat die kommunale Spitzengruppe ver


Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein gemeinsames Schreiben von Stadtrat, Kreistag und Städte- und Gemeindebund an den Verkehrsminister und den Finanzminister. Darin heißt es, dass die Kosten nicht vollständig erstattet werden.

„Die Deckelung der Entschädigungssumme auf drei Milliarden Euro bei gleichzeitiger Festlegung eines Fahrkartenpreises von 49 Euro verschiebt ein untragbares wirtschaftliches Risiko auf die Verkehrsunternehmen und die Kommunen.“ Die Spitzenverbände weiter: „Die Kommunen sehen keine Möglichkeit, einen unzureichenden Tarif einzuführen. Sie können die drohenden Mehrkosten nicht schultern.“ Mit der Einführung des Deutschlandtickets wird das Finanzierungssystem des ÖPNV grundlegend verändert. „Insbesondere Kostensteigerungen können nicht durch steigende Fahrgeldeinnahmen kompensiert werden.“ Die Kommunen könnten das bundesweit gültige Ticket nur einführen, „wenn die dadurch entstehenden Kosten vollständig ausgeglichen werden“ und eine „Nachzahlungspflicht“ sicherstellt, dass Bund und Länder die mit dem Ticket verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auch dann decken, wenn die bisher gedeckelter Betrag wird der Rahmen von drei Milliarden Euro „komplett kompensiert“ überschritten. Dafür bietet die Einigung zwischen Bund und Ländern aber noch keine ausreichende Grundlage. Darüber hinaus heißt es in dem Schreiben, dass aufgrund enormer Kostensteigerungen vielerorts bereits Streichungen und Angebotsbeschränkungen in der Luft liegen. „Die angekündigte Aufstockung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro löst dieses Bedrohungsszenario noch nicht auf.“ Städte, Kreise und Gemeinden konnten daher den vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV mit seinen ehrgeizigen Zielen nicht unterzeichnen.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH



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