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Vor CDU-Klausursitzung: Auschwitz-Komitee empört über neue Diskussion um „Brandmauer“

Die erneute Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD sorgt für Unverständnis beim Internationalen Auschwitz-Komitee. „Es liegt außerhalb meines Verständnisses und meiner Akzeptanz, dass demokratische Parteien eine Zusammenarbeit mit Parteien in Betracht ziehen, die der widerlichen und tödlichen Ideologie nahe stehen, die meine Familie, Deutschland und Europa bereits in den Abgrund gezogen hat“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Eva Runde, ohne die AfD namentlich zu nennen.

Christoph Heubner, geschäftsführender Vizepräsident des Komitees, dankte im Namen der Holocaust-Überlebenden den Menschen in Deutschland, „die durch ihre politische Arbeit und ihr Wahlverhalten rechtsextreme Parteien rechtlich und politisch bekämpfen und die Brandmauer stabilisieren“. Der Begriff „Firewall“ bezieht sich auf die strikte Abgrenzung zur AfD.

Firewall auch Thema bei der CDU-Klausursitzung

Zuvor hatten sich einflussreiche Unionspolitiker für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ausgesprochen. CDU-Parteichef und Kanzler Friedrich Merz erklärte daraufhin die AfD zum „Hauptgegner“ für die kommenden Wahlkämpfe und machte deutlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihm geben werde. Der CDU-Vorsitzenden sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu dem Thema: „Wir werden die Unterschiede zwischen uns und der AfD deutlich deutlicher machen.“

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn bestätigte in der „Bild am Sonntag“: „CDU und CSU sind die Brandmauer.“ Es seien die Parteien der demokratischen Mitte, die etwa in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen „noch existieren und eine relevante Größe haben“. Das sei auch der Grund, „warum die AfD die CDU zerstören will“.

Vor einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze wurden Forderungen nach einer Aufweichung der harten Abgrenzung zur AfD lauter. Die CDU-Spitze trifft sich am Sonntag und Montag.

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