Hamburg – Jetzt wird der Kampf für das Klima in Hamburg richtig hitzig! Am Sonntag findet eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob die Hansestadt fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden soll.
Hinter der Abstimmung, die die Macher „die Zukunftsentscheidung“ nennen, steht ein Bündnis aus „Fridays for Future“, NABU und z. B. Verdi. Ziel: Klimaschutz Hamburg massiv anziehen! Statt mit vielen Toleranzen bis 2045 zu warten, soll die Stadt bis 2040 komplett CO₂-neutral sein.
Stimmt die Mehrheit mit Ja, muss der Senat seine gesamten Planungen umwerfen – mit Folgen für die Staatsfinanzen, die Unternehmen der Stadt und jeden einzelnen Haushalt.
Klimaneutral bis 2045 – das hält der Senat bereits für ambitioniert. A Bericht der Umweltbehörde warnt davor, dass fünf Jahre früher mit „erheblichen Einschränkungen für Wirtschaft und Bürger“ zu rechnen sei und „spürbare Mehrbelastungen“ die Folge seien.
► Bis 2040 müssten ALLE Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden, bei gleichzeitiger Abschaltung des gesamten Gasnetzes. Darüber hinaus wäre für die Restemissionen eine noch nicht geregelte CO₂-Injektion in den Boden notwendig.
► Im gesamten Stadtgebiet müsste ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden, bei gleichzeitiger „deutlicher Reduzierung des Autoverkehrs“.
► Unternehmen in Deutschlands größter Industriestadt müssten Erdgas und andere Kraftstoffe vollständig durch Wasserstoff oder E-Fuels ersetzen. Problem: Sie sind derzeit nicht verfügbar!
Branchenverbandschef Andreas Pfannenberg spricht von einem drohenden „Sargnagel für die Hamburger“. Industrie„.Und die auch Wohnungswirtschaft winkt weg. Der Saga zufolge müsste schließlich der größte Vermieter der Stadt, das städtische Unternehmen, dies tun 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Die Folge wären Mieterhöhungen oder größere städtische Zuschüsse. Kleinere Genossenschaften prognostizieren einen Mietanstieg von einem Euro pro Quadratmeter.
Der Schweigeplan des Senats ging furchtbar schief
Kurz vor der Abstimmung war eines klar: Der ursprünglich vom Senat verfolgte Plan der „asymmetrischen Demobilisierung“ ging furchtbar schief! Durch möglichst langes Schweigen sollen auch die Unterstützer demotiviert werden und das Projekt im Idealfall am Quorum scheitern.
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Aber mit einer professionellen Werbekampagne, prominente Unterstützer und Hochglanz-Kinoclips waren die am höchsten finanzierten Initiative das Thema weit in die Stadt hinein. Am Freitagnachmittag hatte die Landeswahlleiterin bereits gut 415.000 Wahlbriefe gezählt. Sind alle gültig, ist das Quorum (ein Fünftel der 1,3 Millionen Wahlberechtigten) erreicht.
Die letzten Wochen haben auch eine Spaltung im Senat offenbart. Während die meisten Senatoren und Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPDWährend sich Finanzsenator Andreas Dressel (50, SPD) mit Gegenargumenten am weitesten nach vorn wagte – als SPD-Kreisvorsitzender und „Bürger“ – hielten sich die Bürger zurück, weil sie sich der Neutralität nach dem Hamburger Volksabstimmungsgesetz verpflichtet sahen.
Scharf: Die Grüne Die Regierungsfraktion in der Bürgerschaft lehnt die Ziele ab, der eigene Landesverband ist dafür. Gut möglich, dass ein Sieg der Initiative die Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Senat nachhaltig erschwert.