Bundesvizekanzler Lars Klingbeil hält vom Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die geplante Bürgergeldreform nichts. In einem Interview mit der „Zeit“ kritisierte der Bundesfinanzminister die Petition der SPD-Mitglieder gegen die neue Grundsicherung als „genau das falsche Signal“. Um erfolgreich zu sein, muss sich die SPD vielmehr auf die arbeitende Bevölkerung konzentrieren.
Klingbeil betonte, er stehe „zu 100 Prozent“ hinter den Plänen der Bundesregierung: „Ich finde es völlig richtig, dass wir jetzt Entscheidungen zum Wohle der Bürger getroffen haben.“ Auch der SPD-Vizekanzler betont, dass es sozialstaatliche Fehlentwicklungen gebe, die anerkannt werden müssten. „Das bedeutet nicht, dass ich den Sozialstaat zerstören will. Aber wenn ich die Debatte nicht anführe, werden andere sie anführen.“
Die Koalition aus Union und SPD will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und den Erhalt von Hilfen an mehr Verpflichtungen knüpfen. Zuvor hatten die SPD-Basisaktivisten am Montag dem Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften für einen Mitgliederbegehren zum Erhalt von Bürgergeldern vorgelegt. „Die große Zahl der Unterzeichner zeigt, dass viele in der Partei den aktuellen Kurs nicht für richtig halten“, sagte Mitinitiatorin und Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel in Berlin. „Anstatt Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, sollten durch eine Vermögensteuer und eine erhöhte Erbschaftssteuer mehr Ressourcen in eine Solidargemeinschaft investiert werden.“
Ihr eigener Vizekanzler sieht das offenbar anders. Auch Lars Klingbeil fordert mehr Gerechtigkeit beim Thema Erbschaft. Die Erbschaftssteuer verstoße gegen das Leistungsprinzip: „Ich denke, das muss unter Gerechtigkeitsaspekten angegangen werden.“
Auf die Frage, wer Klingbeil von der CDU am meisten überrascht habe, lobte er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als „Stabilitätsanker in dieser Koalition“.