Seit 2008 zahlen Berliner nur noch 20,40 Euro für eine Parkvignette – der Verwaltungsaufwand ist jedoch auf über 40 Euro pro Antrag gestiegen. Die CDU fordert nun eine Reform des Systems.
Die Bearbeitungskosten für die Verwaltung von Anwohnerparkplätzen sind in Berlin massiv gestiegen. Im Jahr 2008 wurde der Preis für die Bewohnerparkvignette für zwei Jahre auf 20,40 Euro festgelegt. Sie wurde seitdem nicht erhöht. Dem Land Berlin sei dadurch ein Millionenverlust entstanden, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“.
Das Papier beruft sich auf neue Informationen der Senatsverkehrsverwaltung. Demnach belaufen sich die Kosten für die Ausstellung jedes Bewohnerparkausweises in diesem Jahr „im Median auf 42,29 Euro“, also etwa im Durchschnitt. So heißt es in einem Bericht der Verkehrsverwaltung an das Repräsentantenhaus während der Haushaltsverhandlungen. In der Hälfte der Fälle waren die Ausgaben der Verwaltung für die Dienstleistung geringer, in der anderen Hälfte höher. Das Defizit der Stadt lässt sich also nicht genau beziffern.
Klar ist jedoch: Auf die 80.390 Vignetten, die die Kreise allein von Januar bis Juli ausgegeben haben, summieren sich die ungedeckten Verwaltungskosten auf Millionen.
Dies könnte entweder durch die Abschaffung der Vignetten oder durch eine Erhöhung der Gebühren geändert werden. Regierungskoalitionen unterschiedlichster Parteien lehnten in den letzten 17 Jahren eine Gebührenerhöhung ab. Unter der rot-rot-grünen Koalition lehnte die SPD vor allem höhere Preise für Anwohnerparkplätze ab. Die CDU will die Preise, die 2008 noch höher waren: Sie lagen damals für zwei Jahre bei 50,10 Euro, derzeit nicht erhöhen.
In anderen deutschen Großstädten wurden die Preise in den letzten Jahren massiv erhöht. In Bonn beträgt der Preis 300 Euro jährlich. In Münster kostet die Vignette 260 Euro, in Freiburg 200 Euro und in Köln bis zu 120 Euro pro Jahr.
Laut „Tagesspiel“ schreibt die Senatsverkehrsverwaltung, dass die Anhebung der Bewohnerparkgebühren „aktuell diskutiert“ werde. „Wir sind derzeit dabei, in der Koalition einen Termin zu finden, um zu einer Einigung zu kommen“, zitiert die Zeitung den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft.
Dabei denkt die Berliner CDU nicht an eine reine Preiserhöhung, sondern an einen Systemwechsel. „Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Ausnahmeregelungen und eine Digitalisierung der Vignette“, sagt Kraft.
Handwerker und Schichtarbeiter sollen keine Genehmigungen für Parkzonen außerhalb ihres Wohnortes beantragen müssen, was für die Verwaltung ein komplizierter und zeitaufwändiger Prozess ist. Jeder Berliner soll auch die Möglichkeit haben, eine Vignette für eine andere Zone zu kaufen.
krö