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Politische Nachrichten

Vietnam kennt auch Verlierer (nd-aktuell.de)


Vietnam bewegt sich: die belebte Straße Ly Thái To in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (früher: Saigon)

Foto: dpa/Christoph Sator

Wegen angeblicher Steuerdelikte angeklagt, zu mehrjähriger Haft verurteilt. In Vietnam gab es in den letzten Monaten viele solcher Fälle. Man könnte meinen, ein wahres Syndikat von Betrügern wäre entlarvt worden. Auffällig ist jedoch, dass es sich bei der Mehrzahl der Verurteilten um Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten handelt, die sich zuletzt öffentlich kritisch geäußert haben. Internationale Beobachter halten das Verfahren daher für politisch motiviert. Tatsächlich sind die vietnamesischen Steuergesetze so vage und auslegungsbedürftig, dass man eigentlich immer irgendeinen Vorwurf konstruieren kann, mit dem man unliebsame Kritiker zum Schweigen bringen kann.

Allen voran die Kommunistische Partei Vietnams (CPV). Es gibt keine politische Opposition im Land und die Presse wird streng zensiert. Inländische Nachrichten lesen sich daher oft wie eine Aneinanderreihung von Erfolgsgeschichten. Vor allem geht es um die rasant wachsende Wirtschaft, die im internationalen Vergleich mit einem Wachstum von 13 Prozent im Jahr 2022 Rekordwerte erreichte – als hätte es die Covid-19-Pandemie nie gegeben.

Was selten thematisiert wird, ist die große soziale Kluft, an deren Ende die vielen ethnischen Minderheiten stehen, von denen die meisten auf dem Land leben. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt fast ausschließlich in der Land- und Forstwirtschaft und sind daher in besonderem Maße auf den Zugang zu Land und den Schutz natürlicher Ressourcen angewiesen. Am härtesten trifft es sie, wenn einer der vielen Taifune erneut über das Land fegt und heftige Regenfälle, Erdrutsche und Überschwemmungen mit sich bringt. Aber auch die durch den Klimawandel verursachte Erosion und Versalzung der Böden gefährdet die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern. Die Folge ist extreme Armut. Aufgrund ihrer marginalisierten Stellung innerhalb der vietnamesischen Gesellschaft finden sie jedoch kaum Gehör. Umso wichtiger ist es, dass Projekte wie die diesjährige Solidaritätsaktion die benachteiligten ethnischen Minderheiten unterstützen und ihnen dabei helfen, ihre Stimme zu erheben.

Tatsächlich waren die Entscheidungsprozesse in Vietnam lange Zeit ausschließlich von einem Top-Down-Ansatz geprägt. In den letzten Jahren hat die Regierung jedoch eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen erlassen, die die Partizipationsmöglichkeiten der lokalen Bevölkerung verbessern. Bis diese flächendeckend umgesetzt werden, wird noch einige Zeit vergehen. Dort starten die Projekte der nd Solidaritätsaktion.



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