In der brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion sind vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) haben die Abgeordneten Reinhard Simon, André von Ossowski, Melanie Matzies und Jouleen Gruhn am Dienstag das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ verlassen.
Konkreter Grund war laut Gruhn die letzte Sitzung der BSW-Landtagsfraktion, in der erneut über den Umgang mit Landesmedienverträgen beraten wurde. „Das hat gezeigt, wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis war“, sagte Gruhn, der auch Landtagsvizepräsident ist. Vorerst wollen sie aber als parteilose Abgeordnete in der Fraktion bleiben. „Wir wollen die verantwortungsvolle Regierungsarbeit fortsetzen.“
Gemeinsame Erklärung am Abend
Am Abend wandten sich die vier Politiker mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. „Wir sind dem BSW beigetreten, weil wir an die Idee einer neuen politischen Kraft glaubten, die Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe in den Mittelpunkt stellt“, heißt es. Diese Hoffnung war eng mit der sachlichen und besonnenen Haltung von Sahra Wagenknecht verbunden. „In den letzten Monaten zeichnete sich jedoch eine Entwicklung ab, die uns große Sorgen bereitet“, sagten die Abgeordneten.
Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend das Klima innerhalb der Partei.
Die vier Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind in ihrer Stellungnahme
„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend das Klima innerhalb der Partei, der Druck auf die Abgeordneten wächst, offene Diskussionen und die Einbeziehung unterschiedlicher Stimmen geraten in den Hintergrund.“ Es dominierten radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder den Ansprüchen einer pluralistischen Bewegung noch einer demokratischen Partei gerecht wurde. Besonders im Umgang mit Britta Müller und Robert Crumbach wurde deutlich, wie sehr innerparteiliche Spannungen die faktische Zusammenarbeit überschatteten. „Ein Ansatz, der unserem Verständnis von demokratischer Kultur widerspricht“, schreiben sie.
„Die Debatte um den Medienstaatsvertrag verdeutlicht den Verlust von Besonnenheit, Vernunft und der demokratischen Diskussionskultur, die eine starke und zukunftsfähige Partei auszeichnen sollte“, sagten die Abgeordneten. „Entscheidungsprozesse müssen transparent, fair, demokratisch legitimiert und vor allem vorausschauend gestaltet sein.“ Gerade beim Medienstaatsvertrag wäre ein derart vorausschauendes Handeln notwendig gewesen, um in ohnehin unsicheren Zeiten eine derart schlimme Situation zu vermeiden.
„Für uns bleibt klar: Eine Partei, die Vernunft und Demokratie zu ihren Leitprinzipien erklärt, sollte diese Prinzipien auch in ihrem eigenen Handeln klar praktizieren und in ihren internen Prozessen widerspiegeln.“ Die Abgeordneten betonten, dass sie weiterhin Verantwortung übernehmen wollen: „Für unser Land Brandenburg und für eine erfolgreiche Fortsetzung der bisherigen Koalitionspolitik.“ Dies wird nicht beeinträchtigt. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und werden als Mitglieder der BSW-Fraktion auch weiterhin mit aller Kraft die hervorragende Arbeit unserer Minister Crumbach, Müller und Tabbert unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke unterstützen“, versichern die vier BSW-Abgänger.
Bisher waren es 32 SPD- und 14 BSW-Abgeordnete
Bisher war das Bündnis SPD/BSW im Landtag (ohne AfD) rechnerisch das einzig mögliche, das über eine eigene Mehrheit verfügte. Mit 32 SPD-Abgeordneten und 14 BSW-Abgeordneten hatte sie zwei Stimmen mehr als nötig. Die CDU stellt zwölf Abgeordnete, womit die rot-schwarze Partei bislang auf 44 Stimmen kommt. Bisher reichte das nur für eine Pattsituation und damit eine Minderheitsregierung. Das Regierungsbündnis zwischen SPD und BSW ist bundesweit einzigartig.