Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aufzugeben.
„Die Differenzen, die Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner als die Differenzen mit denen, die diese Demokratie zerstören wollen“, sagte Özdemir, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg ist, dem Tagesspiegel.
Verweis auf erfolgreiche Landesregierungen
An den bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet erklärte er: „Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten untereinander koalitionsfähig sind.“
Erst das Land, dann irgendwann die Partei und ganz zum Schluss der Mensch.
Cem ÖzdemirBundesminister für Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung
Das hätten Grüne und Union auch „gemeinsam in erfolgreichen Landesregierungen“ bewiesen, sagte Özdemir mit Blick auf sein Heimatland sowie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Auch die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther, die dort mit den Grünen regieren, haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, diese Option im Bund nicht aufzugeben.
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erklärte kürzlich in einem Fernsehinterview, dass der Inhalt eines möglichen Koalitionsvertrags wichtiger sei als die Beteiligung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Als Reaktion darauf verschärfte Söder seine Position noch einmal und sagte: „Mit der CSU gibt es keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister.“
Der frühere Grünen-Chef Özdemir übt nun scharfe Kritik an Söders Haltung. „Für alle demokratischen Kräfte gilt: zuerst das Land, dann irgendwann die Partei und ganz zum Schluss der Mensch“, sagte Özdemir. „Wer das anders sieht, muss sich fragen, ob er verstanden hat, was demokratische Verantwortung ist.“